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Unwirksame Stichtagsregelung bei Sonderzahlung mit Mischcharakter („Weihnachtsgratifikation“) (Dr. Jutta Cantauw)

15.12.2013
Das BAG hat sich erneut mit der Zulässigkeit von Stichtagsklauseln bei Sonderzahlungen befasst und entschieden, dass Sonderzahlungen mit Mischcharakter, d.h. Sonderzahlungen, die zumindest auch bereits erbrachte Arbeitsleistung vergüten, in Formularverträgen nicht mit Stichtagsregelungen versehen werden können.

Sachverhalt: Die Beklagte zahlte dem Kläger jeweils neben dem Novembergehalt eine als „Weihnachtsgratifikation“ be-zeichnete Sonderleistung in Höhe eines Bruttomonatsgehalts. Voraussetzung für die Auszahlung war das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses zum 31.12. des Jahres. Für jeden Monat bezahlter Arbeitsleistung gewährte die Beklagte ein Zwölftel des Bruttomonatsgehaltes. Im Lauf des Jahres eintretende Arbeitnehmer erhielten die „Weihnachtsgratifikation“ anteilig. Der Kläger kündigte zum 30.09.2010 und verlangte anteilige Zahlung der „Weihnachtsgratifikation“ für das Jahr 2010.

Entscheidung: Das BAG (13.11.2013 - 10 AZR 848/12) gab der Klage statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung der anteiligen Sonderleistung. Die Stichtagsklausel sei nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Bei der Weihnachtsgratifikation handele es sich um eine sogenannte Sonderzahlung mit Mischcharakter. Die Sonderzahlung soll die Arbeitnehmer zum einen an das Unternehmen binden und damit Betriebstreue belohnen. Da die „Weihnachtsgratifikation“ monatlich anteilig erworben werde, sei diese zum anderen auch Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistung. Die Stichtagsregelung nehme dem Arbeitnehmer daher bereits erarbeitete Vergütung. Dies sei mit den wesentlichen Grundgedanken von § 611 BGB nicht vereinbar.

Hinweis: Mit seiner Entscheidung setzt das BAG seine restriktive Rechtsprechung zur Flexibilisierung von Son-derleistungen fort. Stichtagsklauseln sind nunmehr nur noch bei Sonderleistungen mit reinem Entgeltcharakter möglich, wobei das BAG den Begriff Sonderleistungen mit reinem Entgeltcharakter sehr eng versteht.



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