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Reichweite der Zuständigkeit einer Einigungsstelle (André Schiepel)

15.01.2014
Eine Einigungsstelle entscheidet selbst über die Reichweite des hier ihr übertragenen Regelungauftrags. Sie ist nicht an inhaltliche Vorhaben der Betriebsparteien gebunden.

Sachverhalt: Die Betriebsparteien verhandelten vor der Einigungsstelle eine Betriebsvereinbarung über den Schutz vor Diskriminierung und Ungleichbehandlung. Der später klagende Betriebsrat wollte, dass in diese Betriebsvereinbarung ein Verfahren zur Erfassung von psychosozialen Gefährdungspotenzialen am Arbeitsplatz geregelt werden. Der Arbeitgeber hatte sich mit der Einrichtung der Einigungsstelle auch zu diesem Thema einverstanden erklärt.

Die Einigungsstelle behandelte dies nicht. Dies war Anlass des Betriebsrates, den Spruch der Einigungsstelle vor den Gerichten anzufechten.

Der Betriebsrat scheiterte in allen Instanzen mit der Anfechtung des Einigungsstellenspruches.

Entscheidung: Das BAG (Beschluss vom 17.09.2013 - 1 ABR 24/12) führte zur Begründung aus, dass dem Betriebsrat schon ein Feststellungsinteresse fehle. Die Eini-gungsstelle entscheidet im Rahmen eigenen Ermessens über die Erledigung ihres Regelungsauftrages. Sie sei insbesondere dabei nicht an die Vorgaben der Parteien gebunden und müsse daher auch nicht, selbst wenn wie hier die Parteien zuvor eine solche Regelungsgegenstand einer Betriebsvereinbarung machen wollten, hierüber mit entscheiden.

Hinweis: Der Beschluss des BAG bestätigt wieder, dass bei der Anrufung und der Gestaltung des Einigungsstellethemas insbesondere auch aus Arbeitgebersicht besondere Vorsicht zu walten hat. Gerade der Versuch anlässlich kleinerer eingeschränkter betriebsverfassungsrechtlicher Streitigkeiten in der Einigungsstelle generalisierende abstrakte Regelungen für ganze Betriebe zu finden, kann daher oft zum Scheitern verurteilt sein, wenn die Einigungsstelle diese Erweiterung des Regelungsgegenstandes nicht mitträgt.



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