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Schwerbehindertenzusatzurlaub und tariflicher Mehrurlaub bei Krankheit - Hinweis auf BAG v. 23.03.2010 (Dr. Jutta Cantauw)

23.03.2010
In einer Entscheidung vom 23.03.2010 (9 AZR 128/09) hat sich das BAG nunmehr mit dem Schwerbehindertenzusatzurlaub bei Krankheit sowie - erneut - mit dem tariflichen Mehrurlaub bei Krankheit befasst.

Der Fall: Der schwerbehinderte Kläger war von Anfang September 2004 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses Ende September 2005 arbeitsunfähig erkrankt. Der Kläger verlangt für 2004 und 2005 Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs und des tariflichen Mehrurlaubs (gem. MTV für die Angestellten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte).

Die Entscheidung: Die Klage auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs hatte Erfolg.

Nach der kürzlich geänderten Rechsprechung des BAG muss der gesetzliche Mindesturlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegolten werden, wenn der Urlaub nicht gewährt werden kann, weil der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank ist. Diese Rechtsprechung überträgt das BAG nunmehr auch auf den Schwerbehindertenzusatzurlaub.

Die Tarifvertragsparteien können hingegen auch nach der neueren Rechtsprechung weiter bestimmen, dass der Anspruch auf über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden tariflichen Urlaub auch dann erlischt und nicht abzugelten ist, wenn dieser wegen der Krankheit des Arbeitnehmers nicht erfüllt werden kann. Vorliegend entschied das BAG, die Ansprüche auf Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs seien nach dem erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien am Ende des tariflichen Übertragungszeitraums untergegangen.

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