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Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung (André Schiepel)

17.02.2014
Wird in einer Betriebsvereinbarung über Schichtarbeit auch eine entsprechende Zulage für diese Schichtarbeit mitgeregelt, so erstreckt sich die Nachwirkung der Betriebsvereinbarung auch auf die nur teilmitbestimmte Zulagenregelung.

Sachverhalt: Die Parteien stritten über die Zahlung einer Zulage. Der beklagte Arbeitgeber hatte mit dem Betriebsrat eine Arbeitszeitregelung über Schichtarbeit getroffen und diese mit einer Zulagenregelung versehen. Die Arbeitszeitregelung hatte er dann gekündigt und ab Ablauf der Kündigungsfrist auch die Zulage nicht mehr bezahlt.
Der Arbeitnehmer klagte auf weitere Zahlung der Zulage.

Entscheidung: Der Kläger hatte mit seiner Klage Erfolg. Das BAG (Urteil vom 09.07.2013 - 1 AZR 275/12) ging davon aus, dass die Zulagenzahlung auch der Nachwirkung der Betriebsvereinbarung unterfiel.

Zwar stellte das BAG klar, dass die Nachwirkung voraussetzt, dass sich bei den nachwirkenden Regelungen um Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung handelt, so dürfen bei teilmitbestimmten Betriebsvereinbarungen nur die Regelungsgenstände der Nachwirkung unterfallen, die der zwingenden Mitbestimmung unterliegen. Dies setzt allerdings voraus, dass sich die Betriebsvereinbarung sinnvoll in einen nachwirkenden und eine nachwirkungslosen Teil aufspalten lässt.

Ist dies nicht möglich, entfaltet die Betriebsvereinbarung insgesamt Nachwirkung. Nachdem hier die Arbeitszeitregelung mit der Vergütungsregelung unmittelbar konnex war, war die Zulagenregelung ebenso lang zu erhalten, wie auch die Mitarbeiter nach der entsprechende Regelung ihre Arbeitszeiten zu gestalten hatten.

Hinweis: Diese Entscheidung zeigt wiederum, wie genauen Betriebsvereinbarungen gerade in Bezug auf die Nachwirkung zu gestalten sind. Gerade bei der Kombination mit freiwilligen Regelungsbestandteilen, wie eben der zur Verfügungsstellung von einem besonderen Entgelt oder anderen Leistungen, ist besondere Vorsicht geboten. Es empfiehlt sich daher entweder die Abtrennung derartiger Regelungen oder die unterschiedliche Behandlung in Bezug auf Nachwirkungszeiträume.



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