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Kündigung wegen Spesenbetrugs (Dr. Jutta Cantauw)

17.03.2014
Sachverhalt: Der Kläger streitet mit der Beklagten über die Wirksamkeit verschiedener fristloser bzw. ordentlicher Kündigungen, u.a. wegen Spesenbetrugs. Das beklagte Luftverkehrsunternehmen erstatte dem Kläger, einem Piloten, für die Anreise zum jeweiligen Einsatzflughafen die Anfahrtskosten bis zur Höhe der Kosten des ansonsten von der Beklagten zur Verfügung gestellten Flugtickets. Ausweislich einer vom Kläger nicht unterschriebenen Abrechnung wollte dieser in einem Fall nicht ein von der Beklagten zur Verfügung gestelltes Ticket benutzt haben, sondern mit dem eigenen Pkw angereist sein. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Begründung, der Kläger sei in Wirklichkeit nicht mit dem eigenen Pkw angereist, sondern sei zu einem noch günstigeren Preis geflogen. Der Kläger berief sich u.a. darauf, das entsprechende Formular sei mit Tipp-Ex bearbeitet und von seiner Freundin ausgefüllt worden.

Entscheidung: Sowohl das ArbG als auch das LAG hielten die Kündigung für unwirksam. Das BAG (Urteil vom 11.07.2013 - 2 AZR 994/12) verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das LAG zurück. In seiner Entscheidung stellte das BAG nochmals klar, dass eine erhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten vorliegt, die den Arbeitgeber auch ohne vorherige Abmahnung zur Kündigung berechtigen kann, wenn ein Arbeitnehmer in einer Spesenabrechnung bewusst falsche Angaben macht (er also vorsätzlich handelt). Ausreichend sei insoweit auch, wenn der Arbeitnehmer die Unrichtigkeit und den darauf beruhenden Erfolg zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (sogenannter bedingter Vorsatz). Das gelte auch dann, wenn es sich um einen einmaligen Vorfall und einen geringen Erstattungsbetrag handelt. Entgegen der Ansicht des LAG könnten nicht bereits aus der fehlenden Unterschrift auf dem Antragsformular auf das Fehlen des Täuschungsvorsatzes geschlossen werden. Vielmehr könne der Kläger auch dann, wenn er das Formular nicht unterschrieben zur Abrechnung eingereicht habe, es für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben, dass dieses falsche Angaben enthalten und er dadurch eine Täuschung über die ihm entstandenen Kosten hervorrufe und er eine ihm nicht zustehende Kostenerstattung erhalte. Dies habe das LAG aufzuklären wie die Frage, mit welchem Inhalt das Formular eingereicht worden sei.

Hinweis: Die Entscheidung des BAG bestätigt, dass beim Spesenbetrug, der häufig nur ein „Nebenkriegsschauplatz“ ist, grundsätzlich bereits ein einmaliger Vorfall und ein geringer Erstattungsbetrag eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Hinsichtlich der bewussten Täuschung und des bewussten Verschaffens eines Vermögensvorteils zum Nachteil des Arbeitgebers reicht dabei das Für-Möglich-Halten (bedingter Vorsatz) ausreicht.



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