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"Syndikusanwälte" grundsätzlich versicherungspflichtig in gesetzlicher Rentenversicherung (Dr. Jutta Cantauw)

15.04.2014
Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich am 03.04.2014 in drei Revisionsverfahren mit der Frage befasst, ob bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog. Syndikusanwälte) gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind. Bereits der Pressemitteilung ist eine sehr hohe Bedeutung der entschiedenen Fälle für alle angestellten Rechtsanwälte und deren Arbeitgeber zu entnehmen:

Entscheidung: Das BSG (BSG v. 03.04.2014 – B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 3/14 R) hat die Befreiung in allen drei Fällen mit der Begründung abgelehnt, die Kläger seien als Syndikusanwälte nicht als Rechtsanwälte bei ihren Arbeitgebern beschäftigt. Nach gefestigter verfassungsrechtlicher und berufsrechtlicher Rechtsprechung zum Tätigkeitsbild des Rechtsanwalts nach der BRAO werde derjenige, der als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Ar-beitgeber stehe (Syndikus), in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig. Unabhängiges Organ der Rechtspflege und damit Rechtsanwalt sei der Syndikus nur in seiner freiberuflichen, versicherungsfreien Tätigkeit außerhalb seines Dienstverhältnisses (sog. Doppel- oder Zwei-Berufe-Theorie). Auf die von den Rentenversicherungsträgern entwickelte "Vier-Kriterien-Theorie" komme es daher nicht an.

Hinweis: Die Urteile des BSG dürften zu einer grundlegenden Änderung der bisherigen Befreiungspraxis der DRV Bund führen. Allerdings liegt zu den Entscheidungen bisher lediglich eine Pressemitteilung vor. Es bleibt abzuwarten, wie das BSG die Entscheidungen im Einzelnen begründet. Auch prüfen an den Verfahren Beteiligte eine Verfassungsbeschwerde. Den Inhabern einer begünstigenden Befreiungsentscheidung will das BSG offenbar Vertrauensschutz gewähren. Damit stellt sich die Frage der Reichweite bestehender Befreiungsentscheidungen (vgl. dazu BSG Urteile v. 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R, B 12 R 5/10 R und B 12 R 8/10 R).



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