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Außerhalb eines Aufhebungsvertrages oder Prozessvergleichs abgeschlossenen, vorformulierten Ausgleichsquittung ist im Regelfall kein negatives Schuldanerkenntnis (André Schiepel)

15.04.2014
Außerhalb eines Aufhebungsvertrages oder Prozessvergleichs abgeschlossenen, vorformulierten Ausgleichsquittung ist im Regelfall kein negatives Schuldanerkenntnis.

Sachverhalt: Die Parteien stritten über noch offene Vergütungsansprüche (Equal Pay). Der beklagte Arbeitgeber wandte gegen die Ansprüche des Arbeitnehmers ein, dass dieser bei der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses und Aushändigung der Arbeitspapiere eine "Empfangsbestätigung" unterschrieben habe, auf dem folgender Text enthalten war:
"Ausgleichsquittung
Die Parteien sind darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis rechtswirksam zum 31.01.2010 beendet worden ist. Beide Parteien erkennen dieses Beschäftigungsende unwiderruflich an und verzichten ausdrücklich auf das Recht, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über diesen Zeitpunkt hinaus aus irgendeinem Rechtsgrund gerichtlich geltend zu machen. Beide Parteien sind sich darüber einig, dass sämtliche gegenseitigen Ansprüche, insbesondere Lohn- und Gehaltsansprüche - ob bekannt oder unbekannt - aus dem Arbeitsverhältnis und anlässlich seiner Beendigung, aus welchem Rechtsgrund auch immer, erledigt sind."

Der Kläger focht seine Erklärung später an und machte Ansprüche auf "Equal Pay" geltend.
Die Beklagte berief sich insofern auch darauf, dass die Ansprüche aufgrund der unterschriebenen Ausgleichsquittung erloschen seien.

Das Arbeitsgericht stellte zunächst fest, dass es sich bei derartigen Klauseln entweder um einen Erlassvertrag, ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis (ein bewusster Ausschluss aller möglichen Ansprüche) oder um ein deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis (einen Ausschluss von Ansprüchen soweit bekannt) handeln könnte.

Entscheidung: Das BAG (Urteil vom 23.10.2013 - 5 AZR 135/12) legt dann die Erklärung aus und kommt zu dem Schluss, dass derartige Regelungen, die außerhalb eines arbeitsgerichtlichen Vergleiches oder Aufhebungsvertrages abgeschlossen werden, den Charakter eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses haben, sodass der klagende Arbeitnehmer auch nicht durch die unterschriebene Erklärung daran gehindert war, seine später bekannt gewordenen Ansprüche weiter zu verfolgen.

Hinweis: Obwohl hier eine in arbeitsgerichtlichen Vergleichen gängige Formulierung gewählt wurde und der Mitarbeiter die Regelung zumindest bewusst unterschrieben hat, versagte das BAG einer derartigen "Vereinbarung" die intendierte Wirkung des Anspruchsausschlusses. Dies auch nicht nur in dem Einzelfall, sondern generell. Rechtlich gesehen haben daher derartige Regelungen anlässlich des Ausscheidens eines Mitarbeiters keine gestaltende Wirkung.




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