Logo maat Rechtsanwälte

Gesetzlicher Urlaubsanspruch trotz unbezahlten Sonderurlaub (Dr. Jutta Cantauw)

15.05.2014
Die Parteien streiten, ob die Gewährung unbezahlten Sonderurlaubs dem Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs entgegensteht.

Sachverhalt: Die Klägerin war bei der beklagten Universitätsklinik als Krankenschwester beschäftigt. Vom 1. Januar 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 30. September 2011 hatte sie unbezahlten Son-derurlaub und verlangte danach erfolglos Abgeltung von 15 Urlaubstagen aus dem Jahr 2011.

Entscheidung: Das BAG (Urteil vom 6.05.2014 - 9 AZR 678/12) gab der Klägerin Recht und stellte fest, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch unbeschadet des von den Parteien vereinbarten Sonderurlaubs zu Beginn des Kalenderjahres 2011 entstand. Die Beklagte sei auch nicht zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt. Das Bundesurlaubsgesetz binde den Urlaubsanspruch weder an die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis noch ordne es die Kürzung des Urlaubsanspruchs für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses an. Spezialgesetzliche Regelungen sähen die Möglichkeit der Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit (§ 17 Absatz 1 Satz 1 BEEG) oder Wehrdienst (§ 4 Abs. 1 Satz 1 ArbplatzschG) vor. Eine Kürzungsregelung beim Ruhen des Arbeitsverhältnisses während der Pflegezeit (§§ 3, 4 PflegeZG) finde sich dagegen nicht. Komme es zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien hindere das grundsätzlich weder das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch sei der Arbeitgeber zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt.

Hinweis: Die Entscheidung des BAG liegt bisher lediglich in Form einer Pressemitteilung vor. Die Begründung bleibt abzuwarten. Nach der Pressemitteilung scheint das BAG allerdings generell eine Kürzung des Urlaubs für Ruhenszeiten nur in den gesetzlich ausdrücklich geregelten Fällen zuzulassen. Der Arbeitgeber mag dies bei seiner Entscheidung über die Gewährung derartigen Sonderurlaubs mit bedenken.



zurück zur Übersicht