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Rechtzeitige Geltendmachung von Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Schriftform (Dr. Jutta Cantauw)

17.06.2014
Das BAG hat entgegen einer früheren Rechtsprechung entschieden, dass die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erfor-derliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) auch durch eine rechtzeitig eingereichte Klage gewahrt werden kann.

Sachverhalt: Die Parteien streiten um Schadensersatz bzw. Entschädigung nach § 15 AGG. Die Beklagte betreibt Schwimmbäder. Die Klägerin ist wegen einer Erkrankung an multipler Sklerose schwerbehindert. Nach erfolgreicher Ausbildung zur Fachangestellten für Bäderbetriebe bewarb sie sich um eine entsprechende Stelle bei der Beklagten, die ihr einen befristeten Arbeitsvertrag in Aussicht stellte. Nachdem die Klägerin ihre Behinderung offen gelegt hatte, zog die Beklagte das Vertragsangebot zurück. Wegen der Behinderung könne die Klägerin die Tätigkeit nicht ausüben. Die Klägerin klagte ohne vorherige außergerichtliche Geltendmachung auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG. Die Klage wurde der Beklagten einen Tag nach Ablauf der 2 Monatsfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG zugestellt.

Entscheidung:
Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen. Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG müssen Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Nach Auffassung des BAG (Urteil vom 22.05.2014 – 8 AZR 662/13) reicht es zur Fristwahrung aus, dass innerhalb der Frist eine Klage erhoben wird (§ 167 ZPO).

Hinweis: Das BAG hat damit seine in einer früheren Entscheidung (BAG 21.06.2012 - 8 AZR 188/11) geäußerte Rechtsauffassung geändert.

Generell sollte der Arbeitgeber Bewerbungsunterlagen so lange aufbewahren, bis etwaige Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach § 15 AGG sicher verfristet sind. Dabei ist zu beachten, dass die Frist bei Bewer-bungen mit Zugang der Ablehnung beim jeweiligen Bewerber zu laufen beginnt.


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