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Fortgeltung einer dynamischen Tarifverweisung nach Wegfall der Tarifbindung: "Altvertrag/Neuvertrag" - Hinweis auf BAG v. 24.02.2010 (Dr. Jutta Cantauw)

24.02.2010
Am 24.02.2010 (4 AZR 681/09) hat sich das BAG im Zusammenhang mit der Frage der Auslegung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede mit der Thematik "Altvertrag/Neuvertrag" befasst.

Der Fall: Die Klägerin, deren Arbeitsverhältnis 2006 im Wege des Betriebsübergangs auf die nicht tarifgebundene Beklagte übergegangen war, hatte u. a. eine in 2007 vereinbarte Tariflohnerhöhung verlangt. Sie berief sich auf eine Klausel in dem 1998 mit einem tarifgebundenen früheren Betriebsinhaber geschlossenen Arbeitsvertrag, die "die Bestimmungen der gültigen Tarifverträge der Metallindustrie Schleswig-Holstein in der jeweils gültigen Fassung" in Bezug nahm. 2003 war das Arbeitsverhältnis bereits per Betriebsübergang auf eine andere tarifgebundene Gesellschaft übergegangen. 2005 hatte die Klägerin mit dieser aus Anlass einer Arbeitszeitreduzierung eine "Vereinbarung zum bestehenden und fortgeltenden Arbeitsvertrag" geschlossen, in der es auch heißt: "Die einschlägigen Tarifverträge der Metallindustrie in Schleswig-Holstein in ihrer jeweiligen Fassung sind Bestandteil dieser Vereinbarung."

Die Entscheidung: Das BAG gab der Klägerin Recht und entschied, dass diese auch Rechte aus den in Bezug genommenen tariflichen Regelungen geltend machen kann, die erst nach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die nicht tarifgebundene Beklagte vereinbart wurden.

Hintergrund des Rechtsstreits ist, dass nach der früheren Rechtsprechung des 4. Senats Bezugnahmeklauseln wie die im Arbeitsvertrag der Parteien in der Regel als sogenannte Gleichstellungsabreden auszulegen waren, die lediglich bezweckten, die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer ebenso zu stellen wie die tarifgebundenen. Dies führte bei einem Wegfall der Tarifgebundenheit auf Arbeitgeberseite (z. B. in Folge Verbandsaustritts oder Betriebsübergangs auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber) dazu, dass die in das Arbeitsverhältnis einbezogenen Tarifverträge ebenso wie für die tarifgebundenen Arbeitnehmer nur noch in der Fassung zum Zeitpunkt des Endes der Tarifgebundenheit anzuwenden waren.

Diese Rechtsprechung hat der 4. Senat aufgegeben und legt entsprechende Klauseln nunmehr regelmäßig entsprechend ihrem Wortlaut als von der Tarifbindung des Arbeitgebers unabhängige dynamische Bezugnahme aus. Aus Gründen des Vertrauensschutzes wendet der Senat die frühere Auslegungsregel aber weiterhin bei Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 vereinbart worden sind ("Altverträge").

Das BAG hatte sich nunmehr wie bereits in einer erst kürzlich veröffentlichten früheren Entscheidung (BAG 18.11.2009 - 4 AZR 514/08) mit der Frage zu befassen, ob mit Rücksicht auf eine erfolgte Vertragsänderung noch von einem Altvertrag auszugehen ist. Insoweit soll es darauf ankommen, ob die Bezugnahmeklausel zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien gemacht wurde, was vorliegend aufgrund der Aufnahme einer umformulierten Bezugnahmeklausel in den Änderungsvertrag anzunehmen war. In der Entscheidung vom 18.11.2009 hatte das BAG in einem obiter dictum festgestellt, dass der Annahme eines Altvertrages bereits eine anlässlich einer Vertragsänderung erfolgte Erklärung entgegenstehe, nach der "alle anderen Vereinbarungen aus dem Anstellungsvertrag unberührt bleiben".

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