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Sachgrundlose Befristung bei Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Folgevertrag (Dr. Jutta Cantauw)

15.07.2014
Sachverhalt: Die Klägerin war bei der Beklagten zunächst sachgrundlos befristet angestellt. Danach wurde sie in den Betriebsrat gewählt. Später wurde der Vertrag befristet verlängert. Nach dessen Ablauf lehnte die Beklagte den Abschluss eines weiteren Vertrages ab. Die Klägerin sah darin eine unzulässige Benachteiligung wegen ihrer Betriebsratstätigkeit. Die Beklagte zweifelte die Wirksamkeit der Befristung an und verlangte hilfsweise den Abschluss eines Folgevertrages.

Entscheidung: Das BAG (Urteil v. 25.06.2014 - 7 AZR 8740/12) bestätigt in seiner Entscheidung zunächst nochmals, dass § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG auch für Betriebsratsmitglieder gilt. D. h., dass auch ein Arbeitsvertrag eines Betriebsratsmitglieds unter Beachtung des Ausschlussverbotes bis zur Dauer von zwei Jahren sachgrundlos befristet werden kann, mit der Möglichkeit, den Vertrag bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren dreimal zu verlängern. Nach § 78 Satz 2 BetrVG dürfen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht begünstigt, aber auch nicht benachteiligt werden. Eine verbotene Benachteiligung liege vor, wenn dem Betriebsratsmitglied im Anschluss an die Befristung wegen seiner Betriebsratstätigkeit der Abschluss eines Folgevertrages verweigert wird. Das Betriebsratsmitglied habe dann gegen den Arbeitgeber einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Die Beweislast für eine unzulässige Benachteiligung liege bei dem Betriebsratsmitglied, das sich hierauf berufe. Lege dieses Indizien dar, die für eine Benachteiligung wegen der Betriebsratstätigkeit sprechen, müsse der Arbeitgeber hierauf konkret erwidern und die Indizien ggf. entkräften.
Im zu entscheidenden Fall war die seitens des LAG Niedersachsen vorgenommene Gesamtwürdigung, die Klägerin sei nicht wegen ihrer Betriebsratstätigkeit benachteiligt worden, vom BAG nicht zu beanstanden.



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