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Keine Kürzung des im Vollzeitarbeitsverhältnis erworbenen Urlaubsanspruchs beim Wechsel in eine Teilzeittätigkeit (André Schiepel)

18.08.2014
Bei einer Änderung der Verteilung der Arbeitszeit auf weniger Arbeitstage in einer Kalenderwoche im Verlauf eines Kalenderjahres, verkürzt sich die Dauer des dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubs nicht entsprechend, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub in dem Zeitraum, in dem er Vollzeit beschäftigt war, erworben hat.

Die Parteien streiten über Urlaubsansprüche der Klägerin.

Sachverhalt: Die Klägerin hatte nach Geburt ihres Kindes für zwei Jahre in Teilzeit gearbeitet, wobei sich die Arbeitszeit auf 3 Tage der Woche verteilte. Die Klägerin hatte bei Antritt ihrer Teilzeitarbeit noch 22 Tage Resturlaub aus dem Zeitraum vor der Elternzeit und aus dem Jahr ihrer Rückkehr in die Teilzeit Arbeit noch anteilig sieben Tage Urlaubsanspruch. Das beklagte Land hatte diese 29 Tage entsprechend der in der Teilzeit gearbeiteten Wochentage gekürzt (29 / 5 x 3 = 17,4 Tage).

Die Klägerin hatte gegen die Kürzung geklagt und sich dabei unter anderem auf die Entscheidung des EuGH zu den Landeskrankenhäusern Tirol (Entscheidung vom 22. April 2010 C-486/08 - Tirol) verwiesen, nach der eine solche Kürzung unzulässig sei.

Entscheidung: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Urteil vom 11.06.2014 - 2 Sa 125/14) gab dem Anspruch der Klägerin statt. Zur Begründung verwies es insbesondere auf die inzwischen ergangene Entscheidung des EuGH vom 13. Juni 2013 (-C-415/12). Eine Kürzung des in Vollzeit erworbenen Urlaubsanspruches sei danach unzulässig. Die Argumente, die die Beklagte hiergegen vorbrachte, verwarf das Landesarbeitsgericht. Insbesondere hielt es diesen folgendes entgegen:
Ein Vertrauensschutz, auf den sich die Beklagte berufen hatte, könne nicht gewährt werden, da spätestens seit der Entscheidung des EuGH zu den Landeskrankenhäusern Tirol , folge, dass eine Kürzung des Urlaubs in der vorgenommenen Weise gegen Artikel 7 aus der Richtlinie 2003/88/EG verstoße. Dies hätte die Beklagte wissen müssen.
Ein Vertrauensschutz sei daher nicht zu gewähren.
Ferner lehnt das LAG eine Differenzierung zwischen dem tariflichen Urlaub und dem Urlaub nach der Richtlinie bzw. dem Bundesurlaubsgesetz in diesem Zusammenhang ab, da jede Kürzung des in Vollzeit erworbenen Urlaubs eine Diskriminierung wegen der Teilzeittätigkeit darstellen würde.
Es handele sich auch nicht um eine angemessene Anwendung des pro rata temporis Grundsatzes nach § 4 Nr. 2 der Richtlinie 97/81/EG. Zwar erlaube dies bei Teilzeittätigkeit die Anwendung des pro rata temporis Grundsatzes, jedoch handelt es sich hierbei um Urlaub aus der Vollzeittätigkeit und sei mit dem EuGH daran festzuhalten, dass die Freistellung wegen des Urlaubs nicht gleichbedeutend mit Freizeit sei, die aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien entstehe.
Zuletzt lehnte das Landesarbeitsgericht noch die Verwirkung des Urlaubsanspruches ab, was die Beklagte geltend gemacht hatte, nachdem sie davon ausging, dass die Klägerin den Urlaub noch hätte in Vollzeit nehmen können und erst danach die Arbeitszeit zu reduzieren. Eine Verwirkung komme schon grundsätzlich nicht in Betracht, da schon nicht erkennbar gewesen sei, warum die Klägerin zum Urlaubsantritt in Vollzeit verpflichtet war und sie nur auf ihren gesetzlichen / tariflichen Ansprüchen bestanden habe.

Hinweis: Die Kürzung von in Vollzeit erworbenen Urlaubsansprüche wegen der Fortführung des Arbeitsverhältnisses in Teilzeit ist spätestens ab jetzt unzulässig. Vertrauensschutz wird es für Fälle, die nicht mindestens vor dem Zeitraum 2010 zurückreichen, nicht geben. Auch die zugelassene Revision wird an dieser Tatsache vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH nichts ändern. Fraglich könnte lediglich sein, ob nicht das BAG den tariflichen und gesetzlichen Urlaub unterschiedlich behandeln wird.


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