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Keine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist aus verhaltensbedingten Gründen bei tariflich unkündbaren Mitarbeitern (André Schiepel)

18.08.2014
Das LAG Baden-Württemberg schließt eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei tariflich unkündbaren Mitarbeitern (hier: TVöD) wegen eines Wertungswiderspruchs aus. Die außerordentliche Kündigung sei auf sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtet. Gäbe der Arbeitgeber zu erkennen, dass ihm die Beschäftigung während einer sozialen Auslauffrist noch zumutbar sei, begäbe er sich in einen Wertungswiderspruch, der zur Unwirksamkeit der Kündigung führt.

Sachverhalt: Die beklagte Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis mit einer Mitarbeiterin, die nach den tariflichen Regelungen ordentlich unkündbar war, wegen der Beleidigung und Bedrohung einer Vorgesetzten außerordentlich mit einer sozialen Auslauffrist, die der längsten tarifvertraglichen Kündigungsfrist entsprach, beendet.
Die gekündigten Mitarbeiterin hat hiergegen Klage erhoben und ihre Klage im Wesentlichen damit begründet, dass es widersprüchlich sei, wenn ihr einerseits außerordentlich gekündigt werde, andererseits sie während einer sozialen Auslauffrist beschäftigt worden sei.

Entscheidung: Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht haben sich dieser Auffassung angeschlossen.
Das Landesarbeitsgericht (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.06.2014 - 4 Sa 35/14) argumentiert, dass im Rahmen der Interessenabwägung zu prüfen sei, wie die Arbeitgeberin selbst das Verhalten der Klägerin bewertet habe. Dies sei durch Auslegung der Kündigungserklärung nach § 133 BGB zu ermitteln. Vorliegend ergebe diese Auslegung, dass die Beklagte nicht außerordentlich kündigen wollte, da sie die Kündigung mit einer sozialer Auslauffrist versehen habe. Die Beklagte habe vielmehr lediglich das ordentliche Kündigungsverbot umgehen wollen.
Die Beklagte verhalte sich insofern widersprüchlich. Die Frage, ob sie aus sozialen Erwägungen gehandelt habe, bzw. ob der Sachverhalt per se als Kündigungsgrund geeignet sei, sei vor diesem Hintergrund völlig unerheblich.
Das LAG hat zu der Entscheidung die Revision zugelassen.

Hinweis:
Sollen tariflich unkündbare Mitarbeitern verhaltensbedingt kündigt werden, wird dies, so denn das BAG diese Entscheidung nicht aufhebt, nur bei einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung möglich sein. Das Gewähren einer Auslauffrist, voraussichtlich auch dann, wenn diese kürzer ist, als die tarifliche Kündigungsfrist, wird auf Basis dieser Entscheidung automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Auch eine hilfsweise außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist macht vor dem Hintergrund dieser Entscheidung keinen Sinn mehr.
Für die Fälle der personenbedingten und betriebsbedingten Kündigung, in der ausnahmsweise die außerordentliche Kündigung bei tariflich unkündbaren Mitarbeitern zulässig sein soll, will das LAG Baden-Württemberg jedoch nicht von der bisherigen Rechtsprechung des BAG abweichen. Diese Kündigungen wären daher auch weiterhin zulässig.



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