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Außerordentliche Kündigung tariflich ordentlich "unkündbarer" Arbeitnehmer wegen häufiger Kurzerkrankungen (Dr. Jutta Cantauw)

15.09.2014
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen.

Sachverhalt: Die Klägerin war seit mehr als 30 Jahren bei der Beklagten beschäftigt und tariflich ordentlich unkündbar. In den Jahren 2000 bis 2011 fehlte die Klägerin bei einer 4-Tage-Woche durchschnittlich an 75,25 Arbeitstagen krankheitsbedingt. In den Jahren 2006 bis 2011 leistete die Beklagte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von € 34.432,82 bei einer durchschnittlichen Bruttomonatsvergütung von zuletzt € 2.075,00. 2012 kündigte die Beklagte mit der Begründung, aus der Gesamtheit der Krankheiten der vergangenen mehr als zehn Jahre ergebe sich eine - fortbestehende - Anfälligkeit für Kurzerkrankungen. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB habe sie gewahrt, da es sich insoweit um einen Dauertatbestand handeln würde.

Entscheidung: Die Vorinstanzen hatten der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Auch das BAG (Urteil vom 23.01.2014 - 2 AZR 582/13) gab der Klägerin Recht. Die Beklagte habe zwar die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt. Häufige Kurzerkrankungen könnten einen Dauertatbestand darstellen, wenn und solange die verschiedenen Erkrankungen den Schluss auf eine dauerhafte Krankheitsanfälligkeit des Arbeitnehmers zuließen und damit eine negative Prognose begründeten. Auch könne die Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB sein, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung für den Arbeitgeber ausgeschlossen sei. Voraussetzung sei aber, dass der Arbeitgeber bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - ggf. über Jahre hinweg - erhebliche Entgeltzahlungen zu erbringen hätte, ohne dass dem nennenswerte Arbeitsleistungen gegenüberstünden, das Arbeitsverhältnis also in „sinnentleert“ sei. Davon könne im Streitfall bei einer zu prognostizierenden Arbeitsunfähigkeit im Umfang von gut einem Drittel der Jahresarbeitszeit nicht die Rede sein.

Hinweis: Das BAG erkennt damit zwar häufige Kurzerkrankungen über einen längeren Zeitraum als Grund für die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer an. Allerdings werden an die Kündigung extrem hohe Anforderungen gestellt.



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