Logo maat Rechtsanwälte

Staffelung der Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit rechtmäßig (Dr. Jutta Cantauw)

15.10.2014
Das BAG hat entschieden, dass die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB keine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt.

Sachverhalt: Die 1983 geborene Klägerin war seit Juli 2008 bei der Beklagten, die eine Golfsportanlage betreibt, beschäftigt. Unter dem 20.12.2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB zum 31.01.2012. Die Klägerin beanstandete nicht die Wirksamkeit der Kündigung als solcher. Sie meinte jedoch, die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB begünstige ältere Arbeitnehmer, weil langjährig beschäftigte Arbeitnehmer naturgemäß älter seien. Jüngere Arbeitnehmer wie sie würden benachteiligt. Hierin liege eine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters, was gegen die Richtlinie 2000/78/EG verstoße. Dies habe zur Folge, dass die in § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BGB vorgesehene längst mögliche Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Ende eines Kalendermonats für alle Arbeitnehmer unabhängig von der tatsächlichen Dauer der Betriebszugehörigkeit gelten müsse. Darum habe ihr Arbeitsverhältnis erst zum 31.07.2012 geendet.

Entscheidung: Das BAG (Urteil vom 18.09.2014 - 6 AZR 636/13) stimmte der Klägerin nicht zu. Zwar liege eine mittelbare Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer vor. Die Verlängerung der Kündigungsfristen mit zunehmender Betriebszugehörigkeit verfolge jedoch das rechtmäßige Ziel, länger beschäftigten und damit betriebstreuen, typischerweise älteren Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren. Zur Erreichung dieses Ziels sei die Verlängerung auch in ihrer konkreten Staffelung in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB angemessen und erforderlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i) RL 2000/78/EG. Darum liege keine unzulässige mittelbare Diskriminierung wegen des Alters vor.

zurück zur Übersicht