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Ohne Mitteilung durch Bewerber kein besonderer Schwerbehindertenschutz (Dr. Jutta Cantauw)

15.10.2014
Die Parteien streiten um eine Entschädigung wegen einer angeblichen Diskriminierung des Klägers als schwerbe-hinderter Mensch.

Sachverhalt: Der Kläger ist ein schwerbehinderter Mensch mit einem GdB von 50. Die Beklagte ist ein Ar-beitgeber des öffentlichen Dienstes. Sie ist deshalb gemäß § 82 S. 2 SGB IX verpflichtet, schwerbehinderte Be-werber in jedem Fall zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.
Der Kläger bewarb sich Mitte 2010 bei der Beklagten. Weder im Bewerbungsanschreiben noch im Lebenslauf wies er gesondert auf seine Schwerbehinderung hin. Allerdings hatte er der Bewerbung in einem Anlagenkonvolut (Umfang 29 Blatt) als Blatt 24 eine Kopie seines Schwerbehindertenausweises beigefügt. Die Bewerbung schei-terte, ohne dass die Beklagte den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hatte. Der Kläger hatte sich bereits in der Vergangenheit bei der Beklagten beworben. Auch das damalige Bewerbungsverfahren, zu dem auch die Schwerbehindertenvertretung hinzugezogen worden war, war erfolglos. Der Kläger verlangt nun eine Entschädigung, weil er sich wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt sieht.

Entscheidung: Das BAG (BAG 18.09.2014 - 8 AZR 759/13) wies die Klage ab. Auf die Schwerbehinderteneigenschaft sei ggf. im Bewerbungsschreiben oder unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf hinzuweisen, wenn der schwerbehinderte Bewerber die Schwerbehinde-rung bei der Bewerbung nach dem SGB IX berücksichtigt haben will. Unauffällige Informationen oder eine in den weiteren Bewerbungsunterlagen befindliche Kopie des Schwerbehindertenausweises seien keine ausreichende Information. Die Mitteilung habe bei jeder einzelnen Bewerbung erneut zu erfolgen. Auf Hinweise in früheren Bewerbungen komme es nicht an.

Hinweis: Die Entscheidung ist zu begrüßen. Anderenfalls wären Arbeitgeber gezwungen, sämtliche Bewerbungs-unterlagen auf entsprechenden Hinweise zu „durchforsten“.



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