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Anwendbarkeit der Grundsätze zur Einheit des Verhinderungsfalles (André Schiepel)

14.12.2014
Auf eine Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung und einer Arbeitsunfähigkeit wegen einer Reha-Maßnahme sind die Grundsätze zur Einheit des Verhinderungsfalls nicht anwendbar.

Sachverhalt: Der Kläger verlangt von seinem Arbeitgeber Entgeltfortzahlungskosten für eine Reha-Behandlung (§ 9 Abs. 1 ETZG). Der beklagte Arbeitgeber hatte diese Zahlungen verweigert, weil er annahm, dass wegen einer Vorerkrankung die Einheit des Verhinderungsfalles gegeben wäre.
Der Kläger hatte im April 2010 eine Kur nach § 24 SGB V beantragt. Diese Kur wurde am 26.05.2010 für eine Zeit vom 27.07. bis zum 17.08.2010 bewilligt. Am 04.06.2010 wurde der Kläger wegen Verdachts auf Herzinfarkt ins Krankenhaus eingeliefert und war bis zum 26.07.2010 arbeitsunfähig erkrankt. Für den Zeitraum von sechs Wochen ab Beginn der Erkrankung leistete die Beklagte Entgeltfortzahlung. Für den Zeitraum der Vorsorgekur erbrachte sie dann keine weiteren Zahlungen. Der Kläger verlangt für den Zeitraum der Vorsorgekur Entgeltfortzahlung.

Entscheidung: Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10.09.2014 - 10 AZR 651/12) hob die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes auf und verwies dann zur weiteren Klärung des Sachverhalts zurück. Dabei erklärte es grundsätzlich, dass zwischen der Erkrankung und der darauf folgenden Kur die Einheit des Verhinderungsfalles nicht gegeben sein könne. Die Einheit des Verhinderungsfalles nimmt das BAG immer dann an, wenn während einer laufenden Erkrankung ein neuer Krankheitsgrund hinzutritt. In diesem Fall ist die Entgeltfortzahlungsverpflichtung auf sechs Wochen beschränkt. Nach dem BAG sind jedoch die Gründe für die Erkrankung und für die aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen zu gewährende Kur derart unterschiedlich gelagert, dass die Einheit des Verhinderungsfalles nicht anzunehmen ist.

Die Zurückweisung erfolgte mit der Auflage, festzustellen, ob die Bewilligung der Vorsorgekur auf demselben Grundleiden wie die Arbeitsunfähigkeit (Fortsetzungserkrankung) beruht. In diesem Fall wäre ein Anspruch des Arbeitnehmers ggf. wg. § 3 I Abs. 2 ETZG ausgeschlossen.

Hinweis: Das BAG stellte in dieser Entscheidung auch noch einmal die Darlegungs- und Beweislastverteilung für derartige Fälle klar.
So ist nach den Regeln der abgestuften Darlegungs- und Beweislast zunächst der Arbeitnehmer dafür zuständig, vorzutragen, dass keine Fortsetzungserkrankung besteht, was sich allerdings auch aus den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ergeben kann. Bestreitet der Arbeitgeber, dass eine neue Erkrankung vorliegt, hat der Arbeitnehmer Tatsachen vorzutragen, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung bestanden. Hierzu hat er den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden bzw. den Reha-Träger zur Auskunft zu verpflichten.
Eine Erklärung der Krankenkasse, dass es keine anrechenbare Vorerkrankung gäbe, war im konkreten Fall für das BAG nicht ausreichend, da dies lediglich eine wertende Einschätzung der Krankenkasse sei und keine Erkenntniss zu den tatsächlichen Krankheits- bzw. Reha-Ursachen vermittelt.


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