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Drohung mit Offenlegung von Arbeitgeberfehlverhalten und Vorlage betrieblicher Unterlagen im Prozess (Dr. Jutta Cantauw)

15.01.2015
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung.

Sachverhalt: Der Kläger, Leiter der Finanzbuchhaltung, hatte im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens wegen einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung die Behauptung aufgestellt, ihm sei gekündigt worden, weil er nicht bereit gewesen sei, private Aufwendungen von Gesellschaftern als Betriebsausgaben zu verbuchen bzw. dies zu dulden. Der entsprechende Schriftsatz war der Arbeitgeberin zuvor zugeleitet worden, verbunden mit dem Angebot, zur Vermeidung der Einreichung über eine einvernehmliche Beendigung zu sprechen. Im weiteren Verfahren trug der Kläger Details zu einzelnen Vorgängen vor und fügte Rechnungskopien bei. Die Arbeitgeberin kündigte daraufhin außerordentlich mit der Begründung, der Kläger habe sie mit der Ankündigung der Offenbarung von „Unregelmäßigkeiten“ erpressen wollen. Ferner habe er unbefugt vertrauliche Unterlagen kopiert und vorgelegt.

Entscheidung: Die Kündigungsschutzklage war in allen Instanzen erfolgreich. Nach Auffassung des BAG (Urteil vom 08.05.2014 - 2 AZR 249/13) lag ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB nicht vor. Zwar könnten sowohl das widerrechtliche Drohen mit Nachteilen für den Arbeitgeber als auch das unbefugte Kopieren und Vorlegen von Unterlagen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Vorliegend fehle jedoch zum einen die Widerrechtlichkeit der Drohung. Weder das Einreichen des Schriftsatzes an sich noch die Ankündigung des Einreichens und Aufforderung, dies durch eine Einigung zu verhindern, sei widerrechtlich. Es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger leichtfertig unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt oder Informationen an andere Personen oder Stellen weitergegeben habe als dem Gericht und seinem Prozessbevollmächtigten. Dass der Kläger keinen Anspruch auf den Abschluss eines Vergleichs habe, sei nicht entscheidend. Stelle sich der Kläger auf eine objektiv vertretbare Position und versuche damit den Gegner zum Einlenken zu bewegen, führe das nicht zur Widerrechtlichkeit seines Verhaltens. Zum anderen stelle das unbefugte Kopieren von Unterlagen zwar an sich einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB dar, zumal dieses Verhalten auch durch § 17 UWG strafbewehrt sei. Vorliegend sei jedoch zu berücksichtigen, dass der Kläger über 20 Jahre beanstandungsfrei bei der Beklagten angestellt gewesen sei. Auch habe er die Kopie nicht angefertigt, um der Beklagten zu schaden, sondern irrig angenommen, zur Selbsthilfe berechtigt zu sein. Die Kopien habe er lediglich an Personen weitergegeben, die selbst zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Dies lasse sein Verhalten in einem milderen Licht erscheinen.

Hinweis: Der vorliegende Fall betrifft eine durchaus häufig auftretende Situation im Kündigungsschutzprozess. Das BAG stellt nochmals klar, dass nur die widerrechtliche Drohung eine fristlose Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen kann. Erfreulich ist, dass das BAG feststellt, dass der Arbeitnehmer auch zur Wahrnehmung eigener Interessen in einem Kündigungsschutzprozess grundsätzlich nicht berechtigt ist, unbefugt vertrauliche Unterlagen des Arbeitgebers zu kopieren und vorzulegen.



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