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Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen (Dr. Jutta Cantauw)

16.02.2015
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich die Zahl der während einer Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaubstage beim Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen nicht vermindert. § 26 Abs. 1 TVöD, der eine verhältnismäßige Kürzung der Urlaubstage vorsieht, verwarf das BAG als europarechtswidrig.

Sachverhalt: Der Kläger wechselte ab dem 15.07.2010 von einer Vollzeit- in eine Teilzeittätigkeit und arbeitete nicht mehr an fünf, sondern nur noch an vier Tagen in der Woche. Während seiner Vollzeittätigkeit im Jahr 2010 hatte er keinen Urlaub genommen. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD Anwendung. Der Arbeitgeber war der Auffassung, dem Kläger stünden für das Jahr 2010 nach dem Wechsel in die Teilzeittätigkeit nunmehr 24 Urlaubstage zu (30 Urlaubstage geteilt durch 5 mal 4). Der Kläger vertrat die Auffassung, eine verhältnismäßige Kürzung seines Urlaubsanspruchs sei für die Monate Januar bis Juni 2010 nicht zulässig, sodass er im Jahr 2010 Anspruch auf 27 Urlaubstage habe (für das erste Halbjahr die Hälfte von 30 Urlaubstagen, mithin 15 Urlaubstage, zuzüglich der von ihm für das zweite Halbjahr verlangten 12 Urlaubstage).

Entscheidung: Das BAG (BAG vom 10.02.2015 - 9 AZR 53/14 (F)) verwarf die Regelung des § 26 Abs. 1 TVöD, der für diesen Fall eine Kürzung vorsieht, vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH. Danach darf die Zahl der Urlaubstage wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden. Das bisherige Argument des BAG, der erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wäre bei einer solchen Kürzung nicht vermindert, weil er - in Urlaubswochen ausgedrückt - unverändert bleibe, hatte der EuGH unter Hinweis auf das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter ausdrücklich verworfen. An seiner bisherigen Rechtsprechung, nach der die Urlaubstage grundsätzlich umzurechnen waren, wenn sich die Anzahl der mit der Arbeitspflicht belegten Tage verringerte, konnte das BAG daher nicht festhalten.

Hinweis: Bisher liegt zu der Entscheidung nur eine Pressemitteilung vor. Die Entscheidung ist mit Rücksicht auf die EUGH-Rechtsprechung nicht überraschend. Die Pressemitteilung verhält sich nicht dazu, ob der Kläger auch für die zweite Jahreshälfte den vollen Urlaub hätte beanspruchen können, da der Kläger dies nicht geltend gemacht hatte. Es bleibt abzuwarten, ob die Urteilsgründe hierzu Hinweise enthalten.



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