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Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen (André Schiepel)

16.03.2015
Die ohne konkrete Verdachtsmomente erfolgte Observierung eines Arbeitnehmers durch einen Privatdetektiv verstößt gegen die allgemeinen Persönlichkeitsrechte und kann Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche auslösen.

Sachverhalt: Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch (Schmerzensgeld) der Klägerin.
Die beklagte Arbeitgeberin hatte die klagende Arbeitnehmerin durch einen Privatdetektiv observieren lassen, nachdem die Arbeitnehmerin ungefähr drei Monate erkrankt war. Die Beklagte hatte an den ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Zweifel gehabt, obwohl sich für derartige Zweifel keine konkreten Anhaltspunkte ergaben. Die durch einen Privatdetektiv erfolgte Überwachung dauerte 4 Tage an. Es wurden dabei auch Videoaufnahmen vom Privatleben der Arbeitnehmerin erstellt.
Nachdem dies offenbart wurde, klagte die Arbeitnehmerin auf Schmerzensgeld mit der Begründung, dass sie erhebliche psychische Beeinträchtigungen durch die Observation erlitten habe. Diese bedürften auch ärztlicher Behandlung. Die Klägerin hielt 10.500 € als Schmerzensgeld für angemessen.

Entscheidung: Das Landesarbeitsgericht hatte 1.000 € Schmerzensgeld festgelegt. Die hiergegen von der Beklagten eingelegte Revision blieb ohne Erfolg. Die Erstellung der heimlichen Überwachungsaufnahmen war nach dem BAG (Urteil vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13) rechtswidrig. Es gab keinen berechtigenden Anlass für die Überwachung. Die Tatsache, dass verschiedene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auch von verschiedenen Ärzten ausgestellt worden waren, war nach dem BAG kein Anlass dafür, an der Richtigkeit dieser Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu zweifeln. Die Höhe des Schmerzensgeldes wurde von dem BAG als revisionsrechtlich zutreffend angesehen.

Hinweis: Das Urteil liegt zurzeit nur als Pressemitteilung vor. Die Frage, ab wann das BAG Ermittlungsmaßnahmen des Arbeitgebers als für gerechtfertigt ansehen würde, scheint aber nicht beantwortet zu werden. Ermittlungsmaßnahmen, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter betreffen, werden aber ohne konkrete Verdachtsmomente problematisch sein.




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