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Weiterbeschäftigung nach nicht rechtskräftigem Entfristungsurteil (André Schiepel)

16.03.2015
Um zu verhindern, dass bei der Weiterbeschäftigung, auch nach einem in zweiter Instanz verlorenen Entfristungsurteil ein Arbeitsverhältnis zustande kommt, muss der Arbeitgeber darauf hinweisen, dass man mit der Weiterbeschäftigung lediglich eine Rechtspflicht (Weiterbeschäftigungsanspruch) erfüllen wolle. Der Hinweis auf die Abwendung der Zwangsvollstreckung ist nicht erforderlich.

Sachverhalt: Die Beklagte hatte in zweiter Instanz einen Entfristungsrechtsstreit verloren. Sie bot daraufhin dem klagenden Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung an. In dem Schreiben an den Arbeitnehmer war ausgeführt, dass die Weiterbeschäftigung auf Basis der Rechtsprechung des Großen Senats zum Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum Abschluss des Rechtsstreits erfolgen solle. Ein Hinweis auf die Abwendung der Zwangsvollstreckung war nicht enthalten. Der Arbeitnehmer hatte die Weiterbeschäftigung nicht geltend gemacht.

Entscheidung: Der Arbeitnehmer klagte, nachdem er mit der Entfristungsklage vor dem BAG unterlegen war, auf Feststellung, dass mit der Weiterbeschäftigung ein eigenes, neues Arbeitsverhältnis entstanden sei.
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12) wies diese Klage ab. Es erklärte, dass es ausreiche, wenn der Arbeitgeber darauf hinweise, dass die Weiterbeschäftigung lediglich zur Abwendung von Rechtsfolgen erfolge, die sich aus der ständigen Rechtsprechung der Gerichte ergeben. Es sei nicht erforderlich, dass die Weiterbeschäftigung entsprechend geltend gemacht sei oder ein entsprechendes Urteil vorläge. Auch der Hinweis auf die Abwendung der Zwangsvollstreckung sei nicht notwendig. Ein Anspruch ergäbe sich auch bei der Entfristungsklage nicht aus § 15 Abs. 5 TzBfG. Dies zumindest dann nicht, wenn wie hier der Arbeitgeber darauf hingewiesen hatte, dass er das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen wolle.

Hinweis: Bei der Weiterbeschäftigung eines Mitarbeiters im Rahmen eines Entfristungsrechtsstreites ist Vorsicht geboten. Zunächst wird der Arbeitgeber darauf hinweisen müssen, dass, im Falle des verlorenen Prozesses, die Weiterbeschäftigung nur erfolgt, um einer rechtlichen Verpflichtung Folge zu leisten. Sinnvoll wird der Hinweis auf die Abwendung der Zwangsvollstreckung immer sein. Gleichzeitig ist klarzustellen, dass eine Fortsetzung des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses in Fällen des § 15 Abs. 5 TzBfG nicht beabsichtigt ist.


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