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Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters (Katharina Kanne)

15.04.2015
Das BAG hat entschieden, dass die befristete Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters sachlich gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient.

Sachverhalt: Der Kläger bezieht seit 2010 gesetzliche Altersrente. Er war bei der beklagten Arbeitgeberin langjährig beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag enthielt keine Altersgrenze. Die Parteien vereinbarten nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Klägers, das Arbeitsverhältnis am 31.12.2010 zu beenden. Dieser Vertrag wurde zweimal verlängert. Zuletzt vereinbarten die Parteien eine Fortsetzung des Arbeitsvertrages bis zum 31.12.2011 mit veränderten Konditionen und der Abrede, dass der Kläger eine noch einzustellende Ersatzkraft einarbeitet. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis nicht durch die Befristung am 31.12.2011 geendet hat.

Entscheidung: Nach Auffassung des BAG (Urteil vom 11.02.2015 – AZ: 7 AZR 17/13) rechtfertigt der Bezug von gesetzlicher Altersrente allein die Befristung des Arbeitsverhältnisses aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen nach § 14 Abs. 1 S. 2. Nr. 6 TzBfG nicht. Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, dass die Befristung einer konkreten Nachwuchsplanung der Beklagten diente. Zur Feststellung der Tatsachen, ob die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft diente, wurde die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen.

Hinweis: Das Urteil liegt zur Zeit nur als Pressemitteilung vor. Eine gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Arbeitnehmer nach Erreichen des Renteneintrittsalters befristet weiter zu beschäftigen, bietet die Neuregelung in § 41 S. 3 SGB VI. Danach können die Arbeitsvertragsparteien den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben, wenn eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht. Gegen diese Vorschrift werden jedoch europarechtliche Bedenken geäußert.



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