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Keine verschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Rückfall eines Alkoholikers (André Schiepel)

15.05.2015
Verschuldete Arbeitsunfähigkeit, die den Entgeltanspruch ausschließt, liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das vom verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt.

Ein alkoholabhängiger Arbeitnehmer, der wiederholt rückfällig wird, handelt nicht zwangsläufig verschuldet im Sinne von § 3 EFZB, so dass ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht regelmäßig ausgeschlossen ist.

Sachverhalt: Der Arbeitnehmer war nach wiederholten Therapien mit einer Alkoholvergiftung und 4,9 Promille ins Krankenhaus eingeliefert worden. Danach war er über 10 Monate arbeitsunfähig erkrankt.
Die gesetzliche Krankenversicherung machte aus § 15 SGB X einen Anspruchsübergang bezüglich geschuldeter Entgeltfortzahlung geltend.

Die Krankenkasse ging davon aus, dass der Mitarbeiter schuldlos rückfällig geworden war. Der beklagte Arbeitgeber stellte sich auf den Standpunkt, dass der Mitarbeiter nach erneutem Rückfall selbst verschuldet erkrankt war.

Entscheidung: Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 18.03.2015 - 10 AZR 99/14) gab den Ansprüchen der Krankenkasse statt. Alkoholsucht sei eine Krankheit. Dies gelte grundsätzlich auch für den Rückfall. Allerdings kann der Arbeitgeber bei einem Rückfall bestreiten, dass es an einem Verschulden fehle, in diesem Fall müsse mittels eines Sachverständigengutachtens geklärt werden, ob der Rückfall selbst verschuldet sei. Ein Ursachenbündel, also weitere Einflüsse, die neben dem Verschulden noch eine Rolle spielten, sei zu Lasten des Arbeitgebers zu berücksichtigen.

Im konkreten Fall hatte ein entsprechendes Gutachten ein Verschulden ausgeschlossen.

Hinweis: Das BAG stellt weiterhin hohe Anforderungen an ein Verschulden im Sinne des § 3 EFZG. Zwar soll der Arbeitgeber bestreiten können, dass der Arbeitnehmer auch im Falle eines wiederholten alkoholbedingten Rückfalls unverschuldet gehandelt hat, jedoch reicht dem BAG dann aus, dass ein Ursachenbündel vorliegt, um ein Verschulden zu verneinen. Da eine selbst verschuldete, monokausale Ursache bei einem komplexen Krankheitsbild wegen Alkoholismus regelmäßig ausgeschlossen sein wird, wird dies nur im Ausnahmefall erfolgreich sein.

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