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BAG, Urteil vom 29.01.2015 - 2 AZR 82/14 (André Schiepel)

15.06.2015
Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgeblich gesetzte Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, dass die vertragliche Regelung längere Zeit innerhalb eines Kalenderjahres den besseren Schutz gewährt.

Sachverhalt: Die Parteien des Rechtsstreites hatten arbeitsvertraglich eine Kündigungsfrist von sechs Monaten jeweils zu einem Kündigungstermin zum 30.06. bzw. zum Ende eines Jahres vereinbart. Die Arbeitnehmerin war über 20 Jahre bei der späteren Beklagten beschäftigt, sodass für sie nach der gesetzlichen Regelung in § 622 BGB sieben Monate Kündigungsfrist zum jeweiligen Monatsendtermin galten. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis im Dezember zum 30.06. des Folgejahres.
Die Arbeitnehmerin erhob hiergegen Klage und machte unter anderem geltend, dass die Kündigung wegen einer zu kurzen Kündigungsfrist unwirksam sei. Richtigerweise hätte sie zum 31.07. erst gekündigt werden können.

Entscheidung: Dass Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Kündigung nicht zum 30.06. wirksam werden konnte. Die verkürzte Kündigungsfrist von sechs Monaten verstoße gegen die gesetzlichen Regelungen des § 622 BGB. Eine einzelvertragliche Regelung lasse keine von § 622 Abs. 2 BGB abweichende, für den Arbeitnehmer ungünstigere Regelung zu.

In dem dann durchgeführten Günstigkeitsvergleich stellte das BAG dann fest, dass eine Regelung zu Kündigungsfristen und Terminen nur dann günstiger ist als das Gesetz, wenn in jedem Fall einer möglichen Kündigung die vertragliche Kündigungsfrist länger ist, als die gesetzliche. Dabei stellt das BAG auch klar, dass Kündigungsfrist und Kündigungstermin immer als Einheit zu betrachten sind, also vorliegend der Monatsendtermin des Gesetzes als Kündigungstermin relevant war und nicht der abweichend davon im Vertrag vereinbarte.

Die Kündigung war nach dem BAG aber deswegen nicht unwirksam, sondern ließ sich in eine wirksame Kündigung zum nächst zulässigen Termin, also dem 31.07. umdeuten. Das BAG stellte hier allein darauf ab, dass nicht zu erkennen wäre, dass die Beklagte eine Kündigung nur zum 30.06. gewollt hätte.

Hinweis: Durch die Entscheidung ist nun klargestellt, wie das Bundesarbeitsgericht den Günstigkeitsvergleich in Bezug auf die Kündigungsfrist anwendet. Großzügig ist das Bundesarbeitsgericht auch bei der Frage der Umdeutung. Hier reichen dem BAG schon minimale Indizien, um die Umdeutung der Kündigungserklärung vorzunehmen.


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