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Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang (Dr. Jutta Cantauw)

15.07.2015
Das BAG hat die Frage, ob das Fortbestehen der Dynamik einer auf einen Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung verweisenden Klausel im Arbeitsvertrag nach einem Betriebsübergang auf einen (ggf. nicht tarifgebundenen Erwerber) erhalten bleibt, dem EuGH zur Prüfung vorgelegt.

Sachverhalt: Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit des TVöD-VKA und des TVÜ-VKA auf das Arbeitsverhältnis des Klägers. Dieser war in einem Krankenhaus beschäftigt, das ursprünglich vom Landkreis betrieben wurde, der Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) war. Im Arbeitsvertrag ist eine Verweisung auf den Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter/-innen gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe vom 31. Januar 1962 (BMT-G II) und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge vereinbart. Das Krankenhaus wurde später privatisiert und von einer GmbH betrieben, die ebenfalls Mitglied im KAV war. Im Hinblick auf eine geplante Ausgliederung wurde ein Personalüberleitungstarifvertrag geschlossen, nach dem der BMT-G II in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge für die Arbeitsverhältnisse weiterhin bei dem Betriebserwerber Anwendung finden sollte. Kurz darauf ging der Betriebsteil, in dem der Kläger beschäftigt war, auf eine GmbH über, die nicht Mitglied im KAV war. In der Folgezeit wurde auf das Arbeitsverhältnis weiterhin der BMT-G II angewandt. Tarifliche Lohnerhöhungen wurden allerdings nicht weitergegeben. Mit Wirkung zum 01.07.2008 ging das Arbeitsverhältnis auf die Beklagte über, die ebenfalls auf das Arbeitsverhältnis weiterhin die Vorschriften des BMT-G II anwandte. Der Kläger ist anders als die Beklagte der Auffassung, auf das Arbeitsverhältnis seien der TVöD-VKA und der TVÜ-VKA als den BMT-G II ersetzende Tarifverträge dynamisch anwendbar.

Entscheidung: Nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 17.06.2015 - 4 AZR 61/14 (a)) bleibt der Betriebserwerber nach dem Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB an eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, die auf Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Bezug nimmt (sogenannte dynamische Bezugnahmeklausel), vertraglich so gebunden, als habe er diese Vertragsabrede selbst mit dem Arbeitnehmer getroffen. Das bedeutet, dass der Betriebsübergang die Dynamik unberührt lässt und zwar auch dann, wenn der Betriebserwerber selbst an die betreffenden Tarifverträge, auf die der Arbeitsvertrag dynamisch verweist, nicht gebunden ist. Das BAG hat nun den EuGH angerufen zu klären, ob dieser Auslegung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unionsrechtliche Vorschriften - insbesondere Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG und Artikel 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - entgegenstehen. Für deren Auslegung sei allein der EuGH zuständig.

Hinweis: Die Frage der Fortgeltung dynamischer Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang ist heftig umstritten. Die aktuelle Rechtsprechung des BAG, nach der die Bindung bestehen bleibt, wird scharf kritisiert. Dies insbesondere deshalb, weil der Erwerber sich faktisch ohne Zustimmung der Arbeitnehmer kaum der Bindung an die Tarifentwicklung entziehen kann. Insbesondere ist ihm der Weg des Verbandsaustritts oder der Kündigung des Tarifvertrages verwehrt. Die Entscheidung des EuGH wird daher mit Spannung erwartet.


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