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Verfristete Ablehnung eines Teilzeitverlangens und daraufhin ausgesprochene Änderungskündigung (André Schiepel)

15.08.2015
Sachverhalt: Eine Arbeitnehmerin hatte beim Arbeitgeber Teilzeitarbeit für Juli 2012 beantragt. Die Klägerin reichte hierzu ein Schreiben beim Arbeitgeber ein, in dem sie ihren zukünftigen Arbeitszeitwunsch einschließlich der Verteilung der Arbeitszeit und Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit darlegte. Das Schreiben schloss mit dem Satz: Ich hoffe, dass das auch Bs Vorstellungen entspricht und warte auf seine/ihre Rückmeldung.
Im Februar 2012 übersandte die Arbeitnehmerin ein Formular einer Kindertagesstätte, in dem sie die Arbeitszeiten eintrug und zur Bestätigung an den Arbeitgeber übersandte. Dies strich der Geschäftsführer des Arbeitgebers durch und trug die ursprüngliche Arbeitszeit ohne Verkürzung ein. Das so veränderte Dokument sandte er an die Arbeitnehmerin und spätere Klägerin zurück. Wohl noch im März kam es zu einem Gespräch zwischen der Klägerin und dem Geschäftsführer. In diesem lehnte der Geschäftsführer die Teilzeit mündlich ab. Jedoch ohne Begründung.
Die Klägerin kam dann nach Ablauf der Elternzeit zurück zur Arbeit und beendete ihre Tätigkeit im Rahmen der von ihr beantragten Arbeitszeit. Der Arbeitgeber mahnte sie daraufhin ab und sprach vorsorgliche eine Änderungskündigung aus, die die Rückkehr zu der alten Arbeitszeit beinhaltete.
Hiergegen richtete sich die Klage der Arbeitnehmerin.

Entscheidung: Das BAG (Urteil vom 20.01.2015 – 9 AZR 860/13) gab der Klage unter allen Aspekten statt. Die Klägerin habe mit ihrem Antrag die Arbeitszeiten wirksam nach dem Teilzeitbefristungsgesetz verkürzt. Das Schreiben der Klägerin war, obwohl es den Begriff „Antrag“ nicht enthielt, nach dem BAG als Antrag zu verstehen. Die mündliche Ablehnung des Antrages war wegen der mangelnden Schriftform nach § 8 Abs. 5 TzBfG unwirksam. Das vom Geschäftsführer geänderte Bestätigungsschreiben des Kindergartens wurde vom BAG nicht als Ablehnungsschreiben gewertet. Denn bei der Ablehnung handelte es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Dem Schreiben sei eine Willensäußerung des Arbeitgebers im Sinne einer Ablehnung nicht zu entnehmen.
Nachdem die Arbeitszeit wirksam verkürzt war, war die Abmahnung unwirksam.
Die ausgesprochene Änderungskündigung war nach dem BAG ebenfalls unwirksam. Der Arbeitgeber hatte sich zur Begründung auf die Argumente berufen, die er auch dem Teilzeitverlangen der Klägerin entgegengehalten hatte. Hiermit sei die Beklagte jedoch präkludiert, da sie diese im Rahmen der Ablehnung des Teilszeitbegehrens hätte vorbringen müssen. Hat sie dies versäumt, kann die Beklagte eine Änderungskündigung auf diese Argumente nicht mehr stützen.

Hinweise: Die Entscheidung zeigt wieder, wie ernst jeder Teilzeitantrag eines Arbeitnehmers zu nehmen ist. Liegt ein unbefristeter Teilzeitantrag vor, muss der Arbeitgeber sich damit im Rahmen der Frist beschäftigen, ihn mit dem Arbeitnehmer diskutieren und diesen gegebenenfalls einen Monat vor Beginn der gewünschten Arbeitszeitverkürzung schriftlich ablehnen. Der Arbeitgeber sollte nicht darauf hoffen, dass die Gerichte Erleichterungen bei der Einhaltung der Form gewähren werden.
 
Die Präklusion der Argumente, die schon gegen das Teilzeitverlangen selbst gesprochen hätten, ist eine Art richterliche Rechtsfortbildung. In § 8 TzBfG findet sich diese nicht. Die Entscheidung zeigt aber wiederum, dass das BAG Teilzeitansprüche soweit nur möglich durchsetzen will.




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