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Gericht darf Mindestumfang geleisteter Überstunden schätzen (Dr. Jutta Cantauw)

15.09.2015
Sachverhalt: Die Parteien streiten über die Vergütung von Überstunden. Der Kläger war bei der Beklagten als „Busfahrer in Vollzeit“ beschäftigt. Zur Arbeitszeit regelt der Arbeitsvertrag nur, diese sei dem Arbeitnehmer bekannt. Zwei Samstage und die Sonntage seien arbeitsfrei. Der Kläger wurde auf 14 Bustouren im Linienverkehr eingesetzt und war verpflichtet, vor Antritt und nach Beendigung der Fahrten bestimmte Kontrollmaßnahmen und Reinigungstätigkeiten auszuführen. Deren Dauer war zwischen den Parteien ebenso streitig wie die Dauer der Fahrten vom Betrieb zu der ersten Haltestelle und von der letzten Haltestelle zum Betrieb. Der Kläger geht von einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden aus und verlangt auf dieser Grundlage eine Vergütung für knapp 650 Überstunden.

Entscheidung: Das BAG (Urteil v. 25.03.2015 - 5 AZR 602/13) stellt zunächst fest, dass der Umfang der geschuldeten Arbeitszeit („Vollzeit“) durch Auslegung ermittelt werden kann. Auf die Existenz einer betriebsüblichen Arbeitszeit komme es daher nicht an. Die vertragliche Regelung „in Vollzeit“ sei vom Arbeitnehmer so zu verstehen, dass die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit – unter Zugrundelegung einer Fünftagewoche und der in § 3 Satz 1 ArbZG vorgesehenen acht Stunden Arbeit täglich – 40 Wochenstunden nicht übersteigen soll. Wolle der Arbeitgeber eine höhere Regelarbeitszeit vereinbaren, müsse er dies deutlich zum Ausdruck bringen.

Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Vergütung von Überstunden ergebe sich aus § 612 Abs. 1 BGB insbesondere mit Rücksicht auf die Branchentarifverträge, die sogar einen Mehrarbeitszuschlag vorsehen. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch setze weiterhin voraus, dass der Kläger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass und in welchem Umfang er Überstunden geleistet hat und die Überstundenleistung vom Arbeitgeber veranlasst oder ihm zuzurechnen war. Stehe fest (§ 286 ZPO), dass Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet worden seien, könne der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- und Beweislast für jede einzelne Überstunde nicht in jeder Hinsicht genügen, dürfe das Gericht den Umfang geleisteter Überstunden nach § 287 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1, Satz 2 ZPO schätzen. Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Schätzung von mindestens 108 geleisteten Überstunden ließ das BAG unbeanstandet.

Hinweis: Schon seit Längerem ist zu beobachten, dass das BAG von der für die Arbeitnehmer ursprünglich sehr ungünstigen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess abrückt. Werden Arbeitszeitkonten geführt und werden dem Arbeitnehmer die Kontenstände mitgeteilt, kann sich die Situation schnell ins Gegenteil verkehren. Und auch in den übrigen Fällen schafft das BAG jetzt eine erhebliche Erleichterung für den Arbeitnehmer, wenn es – unter gewissen Voraussetzungen – die Schätzung eines Mindestumfangs geleisteter Überstunden zulässt.


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