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Gleichbehandlung bei Zulage (André Schiepel)

16.11.2015
Wird eine Zulage mit Rücksicht auf die Personalgewinnung gezaht, rechtfertigt dies den Ausschluss einer anderen Mitarbeitergruppe, die auf dem Arbeitsmarkt weniger gefragt ist.

Sachverhalt: Die Parteien stritten über die Gewährung einer freiwilligen Zulage. Hintergrund war eine Beschäftigungszulage, die das Land Berlin an Lehrer erbrachte, die grundsätzlich die Voraussetzungen für die Übernahme ins Beamtenverhältnis erfüllten, aufgrund der Beendigung der Verbeamtung von Lehrern jedoch nicht mehr verbeamtet wurden. Der Kläger war ein Lehrer für die sogenannte Fachpraxis. Er erfüllte die Voraussetzungen für die Beamtenlaufbahn nicht.

Das beklagte Land hatte argumentiert, dass es die Zulagen zur Personalgewinnung gezahlt habe, da ansonsten die qualifizierten Lehrer, die zudem den vom Land finanzierten Referendardienst abgeleistet hatten, abgewandert wären.

Entscheidung: Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 27.05.2015 – 5 AZR 724/13) stellt insoweit fest, dass die beiden Lehrergruppen, also die mit Beamtenübernahmemöglichkeit und die Fachpraxislehrer grundsätzlich vergleichbar seien, das Land Berlin aber einen sachlichen Differenzierungsgrund für die unterschiedliche Behandlung vorbringen konnte. Die Arbeitsmarktsituation für die Lehrer mit voller Ausbildung und der Schutz der eigenen Investitionen in die Ausbildung dieser rechtfertigte demnach die Ungleichbehandlung der Lehrer mit der Fähigkeit zur grundsätzlichen Übernahme in das Beamtenverhältnis und der Fachpraxislehrer.

Hinweis: Die Entscheidung zeigt ein weiteres Mal, dass bei der Zahlung von zusätzlichen Vergütungsleistungen an bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern Vorsicht geboten ist. Der Gleichbehandlungsgrundsatz erfordert eine genaue sachliche Differenzierung zwischen den einzelnen Gruppen. Nur wenn ein solcher sachlicher Differenzierungsgrund besteht und auch dementsprechend durchgehalten wird, werden sich Ansprüche aus dem arbeitsvertraglichen Gleichbehandlungsgrundsatz abwehren lassen.



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