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EuGH bestätigt: Fahrzeit (in einem Pkw) ist bei Außendienstmitarbeitern Arbeitszeit (Dr. Christoph Kistler)

16.11.2015
Sachverhalt: Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um ein spanisches Unternehmen. Es verfügte in der Vergangenheit über mehrere Regionalbüros, zuletzt jedoch nur noch über einen Standort. Die Arbeitnehmer fahren von zuhause aus zu den Kunden und installieren und warten Sicherheitssysteme. Die Arbeitgeberin stellt ihnen hierfür Firmenfahrzeuge zur Verfügung. Als Arbeitszeit erfasst die Arbeitgeberin lediglich den Zeitraum zwischen dem Eintreffen beim ersten und dem Verlassen des letzten Kunden (zuvor wurde auf die Regionalbüros abgestellt).

Entscheidung: Das nationale Gericht (Audiencia Nacional) setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob vorliegend die Fahrzeit zum ersten/vom letzten Kunden in Fällen, in denen die Arbeitnehmer keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort haben, Arbeitszeit im Sinne des Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88 sei.

Nach einem Hinweis auf die Wichtigkeit der Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie führt der EuGH (Urteil vom 10.9.2015 – C-266/14) aus: „Arbeitszeit“ im Sinne des  Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie sei jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten arbeite bzw. er dem Arbeitgeber zur Verfügung stehe. Damit würden auch die Fahrten zum ersten/vom letzten Kunden Arbeitszeit darstellen. Diese Fahrten gehörten untrennbar zum Wesen der Arbeit. Die Fahrt zum ersten Kunden sei notwendig, um überhaupt Leistungen vor Ort erbringen zu können. Die Nichtberücksichtigung hierfür aufgewendeter Zeiten, würde den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer beeinträchtigen. Zudem beinhalte Arbeitszeit auch Zeiten, in denen der Arbeitnehmer verpflichtet sei, sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufzuhalten und sich für die Erbringung von Leistung bereit zu halten. Dies sei lediglich dann nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer eigenen Interessen nachgehen und frei über die Verwendung seiner Zeit bestimmen könne. Hinzu komme, dass vorliegend auch bisher Fahrten zum ersten/vom letzten Kunden bis zum Regionalbüro vom Arbeitgeber als Arbeitszeit bewertet wurden.

Hinweis: Die Entscheidung hat Relevanz für Außendienstmitarbeiter, auch wenn die skizzierte Rechtslage in Deutschland bereits seit dem Jahr 2009 existiert: Das BAG hatte damals entschieden, dass Arbeit jede Tätigkeit sei, die der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses diene. Daher gehöre die Reisezeit bei Außendienstmitarbeitern zu den Hauptleistungspflichten. Das wirtschaftliche Ziel der Gesamttätigkeit sei darauf gerichtet, verschiedene Kunden zu besuchen. Die Fahrten zum ersten/vom letzten Kunden würden mit der übrigen Tätigkeit eine Einheit bilden (Urteil vom 22.04.2009 – 5 AZR 292/08). Der EuGH bestätigt nunmehr diese Sichtweise des BAG.

Es bleibt festzuhalten: Der „normale“ Weg zum/vom Arbeitsort zählt nicht zur Arbeitszeit im Sinne des ArbZG und ist auch nicht zu vergüten. Bei Außendienstmitarbeitern gehört demgegenüber die Reisetätigkeit zu der zu berücksichtigenden Arbeitszeit. Dies jedenfalls, sofern der Arbeitnehmer einen Pkw fährt, denn nur zu diesen Fällen haben sich EuGH und BAG geäußert.

Offen ist immer noch, wie Reisetätigkeit bewertet würde, bei der der Arbeitnehmer die Fahrzeit vollkommen frei für private Zwecke nutzen kann. Zu denken wäre insoweit beispielsweise an Beifahrer oder die Nutzung öffentlicher Verkehrsmitteln: Der Arbeitnehmer wäre zwar einerseits örtlich gebunden; er könnte aber andererseits frei entscheiden, was er in dieser Zeit macht. Es geht hierbei um die vom EuGH formulierte Voraussetzung, dass Arbeitnehmer „ohne größere Zwänge über ihre Zeit verfügen und ihren eigenen Interessen nachgehen können“.



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