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Kündigung von Auszubildenden: Teilweise keine 3-Wochen-Frist zur Klageerhebung (Dr. Christoph Kistler)

15.12.2015
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob die 3-Wochen-Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage nach §§ 4, 7 KSchG auch in Bezug auf die Anrufung des Schlichtungsausschusses nach § 111 ArbGG einzuhalten ist. Für den Fall, dass ein solcher Ausschuss besteht, hat es diese Frage verneint.

Sachverhalt: Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie Annahmeverzugsansprüche. Die Klägerin war Auszubildende bei dem Beklagten. Ihr Arbeitsverhältnis sollte regulär am 30.06.2013 enden. Am 18.04.2013 kündigte der Beklagte das Ausbildungsverhältnis fristlos. Er gab im Kündigungsschreiben keine Kündigungsgründe an. Mit Schreiben vom 08.05.2013 legte die Klägerin beim Güteausschuss der Zahnärztekammer Nord Beschwerde gegen die Kündigung ein. Am 07.06.2013 bestand sie die Abschlussprüfung. Daraufhin erklärte sich der Güteausschuss für unzuständig. Am 19.06.2013 erhob die Klägerin Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht und machte zudem Annahmeverzugslohn geltend.

Entscheidung: Das BAG (Urteil vom 23.07.2015 – 6 AZR 490/14) stellte zunächst die Unzulässigkeit der Kündigungsschutzklage fest (mangelndes Feststellungsinteresse). Bei Einreichung der Klage sei das Ausbildungsverhältnis bereits beendet gewesen (§ 21 Abs. 2 BBIG). Den Anspruch auf Annahmeverzugslohn gestand das BAG der Klägerin jedoch zu. Das Ausbildungsverhältnis habe bis zum 07.06.2013 (Datum der Prüfung) bestanden. Die Kündigung vom 18.04.2013 sei nichtig, da der Beklagte im Kündigungsschreiben keine Kündigungsgründe angegeben habe (§§ 22 Abs. 3 BBiG, 125 BGB). Die Unwirksamkeit der Kündigung sei auch nicht aufgrund der §§ 4 und 7 KSchG unbeachtlich: Vor Erhebung der Kündigungsschutzklage müsse der Ausschuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG angerufen werden. Dieses Verfahren sei in sich geschlossen und sehe keine Fristen betr. der Anrufung vor. Insbesondere seien die Fristen des KSchG weder unmittelbar noch analog anwendbar. Es komme nur Verwirkung in Betracht (auch insoweit kein Abstellen auf § 4 KSchG). Durch diese Interpretation werde auch nicht das Verfahren verzögert. Der Arbeitgeber könne seinerseits den Schlichtungsausschuss anrufen. Anders sei die Rechtslage, wenn kein Ausschuss bestehe. In diesem Fall gebe es kein spezielles Verfahren, sodass die §§ 4 und 7 KSchG maßgeblich seien. Dies stelle aber keine Ungleichbehandlung dar; es bestünden unterschiedliche Interessenlagen.

Hinweis: Die Entscheidung stellt keine Überraschung dar und entspricht dem bisherigen Standpunkt des BAG. Allerdings ruft das BAG wichtige Besonderheiten im Ausbildungsverhältnis in Erinnerung: Nach dem Ende der Probezeit kann der Ausbildende nur aus wichtigem Grund kündigen. Er muss in der Kündigung ausführlich die Kündigungsgründe darstellen. Auszubildende sind besonders geschützt; umso mehr, je kürzer die Abschlussprüfung bevorsteht. Schließlich sollte der Ausbildende verhindern, dass es zu einem langen Schwebezustand und Ungewissheit über die Frage nach dem Bestand des Ausbildungsverhältnisses kommt: Gibt es keinen Ausschuss nach § 111 Abs. 2 ArbG geschieht dies automatisch dadurch, dass der Auszubildende innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben muss. Andernfalls – also bei Vorhandensein eines Ausschusses – ist dem Ausbildenden zu raten, möglichst früh und von vornherein selbst den Ausschuss anzurufen und nicht darauf zu warten, dass der Auszubildende dies macht. 



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