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BAG: Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags bei dauerhafter Nachtarbeit (Dr. Jutta Cantauw)

15.12.2015
Das BAG hatte sich mit der Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlags bei Dauernachtarbeit zu befassen. Regelmäßig sei ein Zuschlag in Höhe von 25 % auf den Bruttostundenlohn bzw. eine entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöhe sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30 %.

Sachverhalt: Geklagt hatte ein Lkw-Fahrer im Paketlinientransportdienst, der regelmäßig nachts von 20:00 – 06:00 Uhr tätig war. Der Arbeitgeber zahlte für die Zeit zwischen 21:00 Uhr und 06:00 Uhr einen Nachtzuschlag in Höhe von zunächst 11 % und zuletzt 20 %. Die Parteien waren nicht tarifgebunden.

Das BAG (Urteil v. 09.12.2015 – 10 AZR 423/14) entschied, dass nach § 6 Abs. 5 ArbZG für die Zeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr in der Regel ein Zuschlag in Höhe von 25 % auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage angemessen sei, wenn keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen. Eine Reduzierung komme in Betracht, wenn während der Nachtzeit beispielsweise durch Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst eine spürbar geringere Arbeitsbelastung bestehe. Besondere Belastungen könnten zu einem höheren Ausgleichsanspruch führen. Eine erhöhte Belastung liege bei Dauernachtarbeit vor. In diesem Fall erhöhe sich der Anspruch regelmäßig auf einen Zuschlag von 30 % bzw. eine entsprechende Anzahl freier Tage. Dementsprechend stehe dem Kläger mit Rücksicht auf die zu leistende Dauernachtarbeit ein Ausgleichsanspruch in Höhe von 30 % zu. Der seitens des Arbeitgebers für die Zeit zwischen 21:00 Uhr und 23:00 Uhr gezahlte Zuschlag sei hierauf nicht anrechenbar. Ebenso wenig sei die Höhe des Stundenlohns relevant, weil keine erkennbaren Anhaltspunkte dafür bestünden, dass in diesem bereits ein anteiliger Nachtarbeitszuschlag enthalten sei.

Hinweis: Die Entscheidung liegt bisher nur als Pressemitteilung vor. Die Angemessenheit des Zuschlags ist stets in Hinblick auf die konkrete Tätigkeit zu beurteilen. Beispielsweise hatte der 5. Senat, der ebenfalls im Regelfall 25% für angemessen erachtet, für eine Tätigkeit im Bewachungsgewerbe nach den Umständen der zu leistenden Arbeit einen Zuschlag von 10 bzw. 12 % als angemessen angesehen (BAG v. 11.02.2009 - 5 AZR 148/08).



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