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BAG: Unbewusst falsche Betriebsratsunterrichtung allein kein Verstoß gegen § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG (Dr. Jutta Cantauw)

16.02.2016
Sachverhalt: Der Arbeitnehmer war wegen häufiger Kurzerkrankungen gekündigt worden. Im Kündigungsschutzverfahren hatte er sich darauf berufen, der Arbeitgeber habe den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet. Unzutreffend sei dem Betriebsrat mitgeteilt worden, die Werksärztin habe den aufgesuchten Spezialisten empfohlen und er habe die auf dessen Anraten begonnene Therapie abgebrochen. Der Arbeitgeber hatte die Fehler eingeräumt und sich auf ein Missverständnis berufen.
Das Landesarbeitsgericht hatte der Kündigungsschutzklage unter Hinweis auf die fehlerhafte Betriebsratsanhörung stattgegeben.

Entscheidung: Das BAG (Urteil vom 16.07.2015 – 2 AZR 15/15) hob die Entscheidung nun auf und wies den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurück.

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist der Inhalt der Unterrichtung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG grundsätzlich subjektiv determiniert. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat grundsätzlich die Umstände mitteilen muss, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben. Dem kommt er nicht nach, wenn er einen schon aus seiner eigenen Sicht unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt mitteilt. Ausreichend ist es insoweit, wenn der Arbeitgeber zuungunsten des Arbeitnehmers sprechende Tatsachen mitteilt und es zumindest für möglich hält, dass diese Tatsachen nicht der Wahrheit entsprechen. Demgegenüber stellt eine zwar vermeidbare, aber unbewusst und damit gutgläubig erfolgte objektive Fehlinformation nach der Auffassung des BAG für sich genommen noch keinen Verstoß gegen die Unterrichtungspflicht dar.

Dem Arbeitgeber bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dürften dem Betriebsrat allerdings nicht deshalb vorenthalten werden, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren. Die subjektive Überzeugung des Arbeitgebers von der Relevanz oder Irrelevanz bestimmter Umstände sei für den Umfang der Unterrichtung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG dann nicht maßgeblich, wenn dadurch der Zweck der Betriebsratsanhörung verfehlt würde. Dieser bestehe darin, den Betriebsrat in die Lage zu versetzen, sachgerecht zugunsten des Arbeitnehmers auf die Willensbildung des Arbeitgebers einzuwirken. Der Arbeitgeber dürfe daher ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren.

Hinweis: Die Entscheidung zeigt einmal mehr, wie wichtig die sorgfältige Ermittlung des Kündigungssachverhalts ist, auch wenn nicht jeder Irrtum gleich zur Unwirksamkeit der Unterrichtung führt. Der Kündigungssachverhalt ist möglichst umfassend und – aus Sicht des Arbeitgebers – zutreffend mitzuteilen. Für den Arbeitnehmer bei objektiver Betrachtung günstige Umstände sind dem Betriebsrat auch dann mitzuteilen, wenn der Arbeitgeber diese letztlich als irrelevant betrachtet (Ausnahme vom Grundsatz der subjektiven Determinierung). Mitzuteilen sind auch gegen die Richtigkeit ungünstiger Tatsachen sprechende Umstände.



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