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BAG: Anzeige vorzeitigen Ausscheidens bedarf der Schriftform gem. § 623 BGB (Dr. Jutta Cantauw)

15.03.2016
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien auf Grund einer Arbeitgeberkündigung endete oder bereits zuvor durch Anzeige des vorzeitigen Ausscheidens durch die Arbeitnehmerin.

Sachverhalt: Die Arbeitgeberin, ein ambulanter Pflegedienst, hatte das mit der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis gekün-digt. Im Kündigungsschutzverfahren einigten sich die Parteien in einem Vergleich auf ein Ausscheiden zum 28.02.2014. Der Arbeitnehmerin wurde die Möglichkeit eingeräumt, das Arbeitsverhältnis mit einer Ankündi-gungsfrist von drei Tagen durch schriftliche Anzeige gegenüber der Arbeitgeberin vorzeitig zu beenden. Die Ar-beitgeberin verpflichtete sich für diesen Fall zur Zahlung einer Abfindung je Tag der vorzeitigen Beendigung. Mit Telefax vom 26.11.2013 zeigte der Prozessbevollmächtigte der Arbeitnehmerin das vorzeitige Ausscheiden zum 30.11.2013 an. Mit Schreiben vom 30.12.2013 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis fristlos. Hierge-gen wandte sich die Klägerin mit einer Kündigungsschutzklage und beantragte ergänzend die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der per Telefaxschreiben erfolgten Anzeige bereits zum 30.11.2013 endete.

Entscheidung: Das Arbeitsgericht hatte die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung rechtskräftig festgestellt. Dem BAG lag nur noch die Frage vor, ob das Arbeitsverhältnis vorzeitig endete.
Das BAG (Urteil vom 17.12.2015 – 6 AZR 709/14) stellte fest, dass die per Telefax erfolgte Anzeige das Arbeitsverhältnis nicht vorzeitig beendet hatte. Bei der Anzeige des vorzeitigen Ausscheidens handele es sich um eine Kündigung, welche gem. § 623 BGB der Schriftform des § 126 BGB bedarf. Diese Form werde durch die Übermittlung per Telefax nicht gewahrt. Die Kündigung sei daher gem. § 125 Satz 1 BGB nichtig. Kein Problem sah das BAG demgegenüber bei der Ankün-digungsfrist von nur drei Tagen. Zwar sei die Grundkündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB von vier Wochen auch für den Arbeitnehmer verbindlich und könne einzelvertraglich gem. § 622 Abs. 5 BGB nur in den dort genannten Fällen verkürzt werden. Für den Fall der vorzeitigen Beendigung gegen Abfindung sei diese Regelung jedoch telelogisch zu reduzieren, so dass im Ergebnis eine Verkürzung möglich sei.

Hinweis: Liegt die vorzeitige Beendigung – wie im Regelfall – auch im Interesse des Arbeitgebers, sollte dieser darauf achten, dass die Anzeige der vorzeitigen Vertragsbeendigung der Form des § 126 BGB genügt, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Die Nichtigkeitsfolge des § 125 Satz 1 BGB tritt sonst ungeachtet des überein-stimmenden Parteiwillens ein. Der Fall richtet aber auch den Blick darauf, was häufig übersehen wird: bei derar-tigen Abwicklungsvergleichen oder sonstigen Aufhebungs- und Abwicklungsvereinbarungen bleibt das Arbeitsver-hältnis - solange es fortbesteht - grundsätzlich weiterhin außerordentlich kündbar. Dem kann der (informierte) Arbeitnehmer unter Umständen mit einer (formgerechten) Anzeige der vorzeitigen Beendigung zuvorkommen. Greift die außerordentliche Kündigung, stellt sich u.a. die Frage, ob damit vereinbarten Abfindungszahlungen die Grundlage entzogen wird.



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