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Führung eines Arbeitszeitkontos und Abgeltung eines Arbeitszeitguthabens bei Vertrauensarbeitszeit (André Schiepel)

15.04.2016
Sachverhalt: Die Parteien stritten über die Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens. Die als Assistentin der Geschäftsführung angestellte Bürofachkraft war ab April 2007 beschäftigt und schied im Jahr 2012 aus dem Arbeitsverhältnis aus. Nach dem Ausscheiden machte sie die Bezahlung von Überstunden gerichtlich geltend. Dabei berief sie sich auf 414 Stunden, die sich aus einer Zeitaufstellung ergaben, die der Arbeitgeber nach ihren Angaben erstellt hatte, und auf 643 Stunden, die sie selbst, ab dem Zeitraum, der in der Zeitaufstellung des Arbeitgebers ausgewiesen war, erfasst und saldiert hatte. Letzte Aufstellung war dem Arbeitgeber erst im Prozess bekannt geworden.
Der Arbeitsvertrag enthielt einen Verweis auf den gültigen Tarifvertrag. Sowohl der Arbeitsvertrag als auch der Tarifvertrag sahen Ausschlussfristen vor. Der Arbeitsvertrag enthielt auch eine Verpflichtung, ein entsprechendes Arbeitszeitkonto zu führen.

Entscheidung: Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23.09.2015 – 5 AZR 767/13.) stand der Klägerin die in dem vom Arbeitgeber im Arbeitszeitkonto ausgewiesenen Stunden als abzugeltende Überstunden zu. In Bezug auf die Überstunden, die in dem von der Klägerin selbst geführten Konto ausgewiesen waren, wies das BAG die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, dass die in dem Arbeitszeitkonto von dem Arbeitgeber erfassten Stunden als geleistet zugestanden seien.
Der Arbeitgeber erklärt danach durch das vorbehaltslose Aufführen von Arbeitsstunden in einem Arbeitszeitkonto, regelmäßig, dass bestimmte Arbeitsstunden tatsächlich und mit seiner Billigung geleistet wurden. Will der Arbeitgeber im Nachhinein den sich aus dem Arbeitszeitkonto zugunsten des Arbeitnehmers ergebenden Saldo erheblich bestreiten, obliegt es ihm ausgehend von einer gestuften Darlegungslast, im Einzelnen darzulegen, aufgrund welcher Umstände der ausgewiesene Saldo unzutreffend sei oder sich bis zur vereinbarten Schließung des Arbeitszeitkontos reduziert habe. Erst dann hat der Arbeitnehmer vorzutragen, wann er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen habe, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt. Trägt der Arbeitgeber nichts vor, bzw. nicht substantiiert, so gilt der ausgewiesene Saldo als zugestanden. Die Beklagte konnte im vorliegenden Rechtsstreit keinen substantiierten Zweifel an der Richtigkeit des Kontos äußern. Auch der Umstand, dass sie selbst das Arbeitszeitkonto nach Angaben der Klägerin geführt hatte, änderte sich hieran nichts.
Dass die Parteien später eine Vertrauensarbeitszeit vereinbarten, führte nicht zu einem Erlöschen des Arbeitszeitsaldos. Das BAG stellte klar, dass die Vertrauensarbeitszeit nur den Verzicht des Arbeitgebers umfasst, Beginn und Ende der Arbeitszeit festzulegen. Die Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit steht weder der Führung des Arbeitszeitkontos entgegen noch schließt sie die Abgeltung eines aus Mehrarbeit des Arbeitnehmers resultierenden Zeitguthabens aus.
Den von der Klägerin darüber hinaus geltend gemachten Anspruch auf die von ihr selbst erfassten Überstunden, wies das BAG jedoch ab. Es wies darauf hin, dass die Klägerin durch die Arbeitszeiterfassung zwar die Leistungen der Arbeitszeiten schlüssig dargelegt habe, dies jedoch nicht ausreiche. Sie müssen vielmehr auch darlegen, dass die Überstunden vom Arbeitgeber veranlasst und ihm zuzurechnen waren.
Die Klägerin konnte nicht darlegen, dass die Arbeit in einem die normale Arbeitszeit übersteigen zeitlichen Umfang angeordnet, gebilligt, geduldet oder ebenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen wäre.
Die Klägerin hatte hier lediglich erklärt, dass sämtliche Arbeiten, die anfielen, auf Weisung des Geschäftsführers sofort zu bearbeiten gewesen wären. Diesen Pauschalvortrag wies das Gericht als ungeeignet zurück. Es ergäbe sich daraus nicht, dass bestimmte angewiesene Arbeit innerhalb der normalen Arbeitszeit nicht zu leisten war. Allein die Anwesenheit der Klägerin begründe nicht, dass Überstunden zur Erbringung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen wären.
Auch sei nicht zu erkennen gewesen, dass der Arbeitgeber die Überstunden geduldet habe. Hierzu muss der Arbeitgeber in Kenntnis der Überstundenleistung diese hinnehmen und keine Vorkehrungen treffen, die Leistung von Überstunden künftig zu unterbinden, er muss sie also weiterhin entgegennehmen. Erst wenn der Arbeitnehmer einen derartigen Sachvortrag erhebt, ist es dann an dem Arbeitgeber, diesen entsprechend zu widerlegen.
Damit war der von der Klägerin selbst erfasste Überstundenanteil nicht substantiiert dargelegt und die Klage insoweit abzuweisen.

Hinweise: Die Entscheidung zeigt die Bedeutung der vom Arbeitgeber geführten Arbeitszeitkonten. Salden die auf diesen ausgewiesen sind, sind im Nachhinein kaum mehr zu bestreiten. Auf Verfallfristen wird man sich im Regelfall auch nicht mehr berufen können, da das BAG den Saldo für die Geltendmachung im Sinne einer Verfallsfrist ausreichen lässt.

Bei einer von den Arbeitnehmern unkontrolliert durchgeführten Zeiterfassung würde sich daher empfehlen, die vom Arbeitnehmer erfassten Zeiten unter dem Vorbehalt der Überprüfung durch den Arbeitgeber zu stellen und die genaue Kontrolle der geleisteten Stunden zeitnah durchzuführen.


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