24.08.2020

Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber – Einladung zum Vorstellungsgespräch bei interner Ausschreibung und Besetzung gleichartiger Stellen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 25.06.2020 – 8 AZR 75/19 ) hat entschieden, dass ein schwerbehinderter oder diesem gleichgestellter Bewerber nach § 82 Satz 2 StGB […]
21.07.2020

Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen – Kündigungserklärungsfrist

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Arbeitgeberin hatte die Kündigung am 16. März 2016 ausgesprochen und von der Arbeitnehmerin am 28. März […]
19.06.2020

Änderung der Stufenzuordnung nach § 17 Abs. 4 TVÖD verstößt nicht gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Der Kläger hat den beklagten Arbeitgeber auf eine höhere tarifliche Stufenzuordnung verklagt. Für das Arbeits-verhältnis des Klägers galt der TVöD–VKA. Im Bereich des TVöD–VKA wurde mit […]
27.05.2020

Grenzen der Dienstplanflexibilisierung

Der Kläger hatte die Beklagte auf Überstundenvergütung in Anspruch genommen. Für die Beklagte und den Kläger gilt der TV-V. Der Kläger ist der Auffassung, dass ihm […]
24.04.2020

Arbeitgeber haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit (freiwilliger) Auskünfte

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen unterbliebener Hinweise auf mögliche Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem Angebot einer betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung. Die beklagte Arbeitgeberin […]
24.03.2020

Weg vom Homeoffice zum Kindergarten nicht unfallversichert

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Unfall auf dem Weg, den ein Arbeitnehmer vom Homeoffice zur Kinderbetreuungseinrichtung bzw. umgekehrt zurücklegt, […]
24.02.2020

Zugang einer Kündigung

Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer außerordentlich gekündigt. Die Kündigung wurde vom Arbeitgeber durch Boten an den Arbeitnehmer zugestellt. Der Bote warf die Kündigung am 27.01.2017 (Freitag) […]
24.01.2020

Anrechnung des Resturlaubs bei unwiderruflicher Freistellung nach Kündigung zulässig

Die Klägerin war bei der Beklagten als Altenpflegerin zu einem Bruttomonatsgehalt von 2.450 Euro beschäftigt. Arbeitsvertraglich stand der Klägerin ein Jahresurlaub von 28 Werktagen zu. Mit […]
23.12.2019

Zeitausgleich für Betriebsratsarbeit in der Freizeit

Der Kläger ist Betriebsrat und streitet mit seiner Arbeitgeberin über Zeitgutschriften auf seinem Arbeitszeitkonto auf Grundlage von § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Der Kläger […]
25.10.2019

Keine Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit bei Wechselschicht an Vorfeiertagen

Der Kläger ist als Anlagenfahrer im Bereich der Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage einer Kommune beschäftigt. Er ist im vollkontinuierlichen Wechselschichtbetrieb tätig. Die beklagte Arbeitgeberin führte für die […]
01.10.2019
Kantine0301 1

Arbeitszeit: gestalten, erfassen, vergüten – maat Praktikerrunde am 24. Oktober 2019

Fit im Thema „Arbeitszeit“? Sicher, dass alle rechtlichen Vorgaben eingehalten sind? Vertraglich auf aktuellem Stand? Mögliche Risiken zutreffend erfasst und quantifiziert? Zeiterfassung und Zeitguthabenverwaltung ordnungsgemäß? Ein […]
20.09.2019

Auskunftsanspruch des Betriebsrates über (sensible) personenbezogene Arbeitnehmerdaten

Der beteiligte Betriebsrat hat die Arbeitgeberin auf Auskunft über alle auftretenden Fälle einer Schwangerschaft im Betrieb in Anspruch genommen. Die Arbeitgeberin hatte dem Betriebsrat Auskünfte hierüber […]