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20.12.2018

Kein 40- Euro Verzugsanspruch des Arbeitnehmers bei Lohnverzug des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 25.09.2018 – 8 AZR 26/18 – bisher nur als Pressemitteilung veröffentlicht) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung […]
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20.11.2018

Ermessenspielraum des Arbeitgebers bei der Zuweisung eines Arbeitsplatzes

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war bei einer Kommune beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis galt der TV-V. Die Klägerin war in EG11 […]
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15.10.2018

BAG: Arbeitsvertragliche Verfallsklausel, die Mindestlohn nicht ausnimmt, ist unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 18.09.2018 – 9 AZR 162/18) hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallsklauseln, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus […]
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23.07.2018

BAG macht Ernst bei Formanforderungen für befristete Arbeitsverträge und solche „nur“ mit Altersgrenze

Fast unbemerkt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) neue Anforderungen an die Schriftform bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen festgelegt und dabei auch Arbeitsverträge mit Altersgrenzen ins Auge gefasst. […]
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20.06.2018

Sachgrundlose Befristung nicht mehr alle drei Jahre möglich

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist Voraussetzung für den Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags, dass nicht bereits zuvor ein Arbeitsvertrag zwischen den Parteien […]
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