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Kein genereller Entfernungsanspruch von berechtigten Abmahnungen aus der Personalakte allein aufgrund Zeitablaufs (André Schiepel)

15.03.2013
Ein Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus der Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist.

Sachverhalt: Eine Arbeitnehmerin war von ihrem Arbeitgeber wegen verschiedener Verstöße abgemahnt worden. Die Arbeitnehmerin behauptete, dass die Abmahnungen zu Unrecht erteilt worden seien und verlangte die Entfernung der Abmahnungen aus der Personalakte.

Die Vorinstanzen hatten diesem Antrag der Arbeitnehmerin stattgegeben, wobei sie sich darauf beriefen, dass die Abmahnungen aufgrund des Zeitraums, der seit ihrer Erteilung vergangen war, aus der Personalakte zu entfernen seien.

Entscheidung: Das BAG (Urteil vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11) hob die vorinstanzlichen Urteile auf und verwies zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück. Dies begründet es wie folgend:

Der Arbeitgeber übe mit dem Ausspruch einer Abmahnung seine Gläubigerrechte in doppelter Hinsicht aus. Zum einen habe die Abmahnung eine Rüge- und Dokumentationsfunktion und zum anderen eine Warnfunktion in Bezug auf individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung. Das BAG führt dazu aus, dass es zwar sein kann, dass ein längeres beanstandungsfreies Verhalten dazu führt, dass die Warnfunktion einer Abmahnung entfällt. Gleiches gelte aber nicht für die Dokumentations- und Rügefunktion.
Aus diesem Grund ist die Abmahnung aber auch nicht aus der Personalakte zu entfernen, wenn sie ihre Warnfunktion aufgrund Zeitablaufs und beanstandungsfreiem Verhalten des Mitarbeiters verloren habe.
Abmahnungen seien insbesondere für die Frage der Interessenabwägung im Falle einer Kündigung beachtenswert, so dass nur davon auszugehen sei, dass eine Abmahnung bedeutungslos wird, wenn ein hinreichend lang zurückliegender, nicht schwerwiegender und durch beanstandungsfreies Verhalten faktisch überholter Pflichtverstoß seine Bedeutung für eine später erforderlich werdende Interessenabwägung gänzlich verliert. Je schwerer eine Pflichtverletzung wiegt, desto länger kann sie daher für die Beurteilung der Führung, der Leistungen und der Fähigkeiten des Arbeitnehmers und ggf. auch für seine Vertrauenswürdigkeit von Bedeutung sein. Auf geringere Nachlässigkeit beruhende Verstöße eines Arbeitnehmers können demnach auch ihre Bedeutung für das Arbeitsverhältnis schneller verlieren als ein Fehlverhalten, welches geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität des Arbeitnehmers erheblich zu beeinträchtigen.

Hinweis: Das BAG hat einen Entfernungsanspruch einer Abmahnung aus der Personalakte allein aus Zeitablauf mit diesem Urteil eine klare Absage erteilt. Ob eine Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen ist, ist damit immer eine Einzelfrage, die insbesondere von dem abgemahnten Verstoß abhängt. Wichtig ist, dass das BAG festhält, dass die Abmahnung auch für die Interessenabwägung relevant ist und daher auch in der Personalakte zu verbleiben hat, wenn die Warnfunktion der Abmahnung nicht mehr besteht.

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