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Rückerstattung von Weiterbildungskosten (André Schiepel)

17.02.2014
Eine Vereinbarung über die Rückzahlung von Weiterbildungskosten ist nur dann transparent und wirksam, wenn sie die Höhe der zurückzuzahlenden Beträge nennt bzw. die Berechnungsgrundlagen und die Berechnungsart offen legt.

Sachverhalt: In dem vom BAG entschiedenen Fall stritten die Parteien über die Rückzahlung von Weiterbildungskosten. Die Beklagte hatte an einer Weiterbildungsmaßnahme teilgenommen und mit dem Arbeitgeber und späteren Klägerin vereinbart, dass die Weiterbildungskosten zurückzuzahlen seien, so sie innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren aus dem Arbeitsverhältnis aus eigenem Wunsch oder aus einem von ihr zu vertretenden Grundes ausscheide. Die Rückzahlung war auf drei Jahre gestaffelt.

Die Beklagte schied dann nach zwei Jahren aus dem Arbeitsverhältnis aus und die Klägerin verlangte ca. 10.000,00 € für die aufgewandten, anteiligen Kosten der Weiterbildung von der Beklagte wieder zurück.

Entscheidung: Das BAG (Urteil vom 06.08.2013 - 9 AZR 442/13) hielt zunächst fest, dass die Nebenabrede zum Arbeitsvertrag mit der Rückzahlungsklausel AGB´s waren und somit die Vereinbarung an den §§ 305 ff. BGB zu messen ist.

Auf dieser Basis hielt das BAG dann fest, dass die vorliegende Regelung gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstieße, da sie intransparent sei. Die Intransparenz lag für das BAG darin, dass die Klausel nicht klar und verständlich darstellte, welche Belastungen tatsächlich auf die Beklagte im Falle eines Ausscheidens zukommen würden. Das Transparenzgebot schließe das Bestimmtheitsgebot mit ein. Danach muss eine Klausel die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für den Arbeitgeber keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Für Rückzahlungsklauseln sind daher Spielräume hinsichtlich der erstattungspflichtigen Kosten zu vermeiden. Es müssen zumindest Art und Berechnungsgrundlagen der ggf. zu erstattenden Kosten angegeben werden. Der Arbeitnehmer muss sich sein Rückzahlungsrisiko aus der Regelung erschließen können. Erforderlich ist daher die genaue und abschließende Bezeichnung der einzelnen Positionen, aus denen sich die Gesamtforderung zusammensetzen soll und die Angabe nach welchen Parametern die einzelnen Positionen berechnet werden. Die Angabe muss jeden Bestandteil der zurückzuzahlenden Kosten erfassen. Dies gilt auch für die einzelnen Bestandteile von Kostenblöcken. So müssen Fahrtkosten beispielsweise im Einzelnen aufgegliedert sein, und Berechnungspauschalen genannt werden.

Nachdem dies die Klägerin vorliegend nicht getan hatte und selber unterschiedliche Berechnungen ihren Forderungen zugrunde legte, wies das BAG die Klage wegen der Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel ab.

Hinweis: Das BAG präzisiert und verschärft noch einmal die Anforderungen an Rückzahlungsvereinbarungen bei Fort- und Weiterbildungen.

Es müssen sämtliche Kosten, die der Arbeitgeber zurückfordern will, im Einzelnen und genau aufgelistet werden. Die Berechnungsgrundlagen müssen, so denn nicht ein bestimmte Betrag eingerechnet wird, genannt werden. Gerade bei den Reise- und Übernachtungskosten muss daher klargestellt werden, welche Positionen im Einzelnen zu ersetzen sind und, wie diese berechnet werden.

Gleiches gilt für die Kosten des Lehrgangs, wenn unterschiedliche Positionen zu berücksichtigen sind, wie beispielsweise Lehrgangs- und Prüfungsgebühren.


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