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Kein Auskunftsanspruch nicht berücksichtigter Bewerber (Dr. Jutta Cantauw)

14.05.2012
Der EuGH hat entschieden, dass der im Bewerbungsverfahren nicht berücksichtigte Bewerber zwar keinen Anspruch auf Auskunft hat, ob und aus welchen Gründen ein anderer Bewerber eingestellt wurde. Allerdings kann die Ablehnung jeder Auskunft nach Auffassung des EuGH Indiz für eine Diskriminierung sein.

Sachverhalt: Die russische Klägerin hatte sich auf eine Stellenanzeige für die Position "eine/n erfahrene/n Softwareentwickler/-in" beworben. Die Beklagte lehnte die Bewerbung ab, ohne die Klägerin zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Kurz darauf erschien eine zweite, inhaltlich gleichlautende Stellenanzeige der Beklagten. Die Klägerin bewarb sich erneut um die Stelle, wurde jedoch wiederum abgelehnt. Gründe für die Ablehnung gab die Beklagte nicht an. Die Klägerin vertritt die Auffassung, sie sei wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert worden. Sie verlangt Schadensersatz wegen Diskriminierung und Vorlage der Bewerbungsunterlagen des eingestellten Bewerbers. Das Bundesarbeitsgericht legte dem EuGH dazu die Frage vor, ob dem abgelehnten Bewerber ein Anspruch auf Auskunft eingeräumt werden muss, ob ein anderer Bewerber eingestellt wurde und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien.

Entscheidung: Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass ein entsprechender Auskunftsanspruch nicht besteht (EuGH, Urteil vom 19.04.2012 - C-415/10). Allerdings könne die Ablehnung jeder Auskunft ein Gesichtspunkt sein, der im Rahmen des Nachweises von Tatsachen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, heranzuziehen sei. Es sei Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung aller Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zu prüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall sei.

Hinweis: Positiv ist, dass der EuGH einen entsprechenden Auskunftsanspruch klar ablehnt. Gleichwohl müssen sich Arbeitgeber zukünftig sehr genau überlegen, ob sie gegenüber dem nachfragenden Bewerber jede Auskunft verweigern. Denn sie müssen jetzt damit rechnen, dass die Auskunftsverweigerung als Indiz für eine Diskriminierung gewertet wird und im Rahmen von § 22 AGG zur Beweislastumkehr in Hinblick auf das Vorliegen einer Diskriminierung führt. Es bleibt abzuwarten, wie das BAG im Ausgangsverfahren entscheidet und ob es den Arbeitgebern Hinweise gibt, unter welchen Voraussetzungen die Ablehnung der Auskunft Indiz einer Diskriminierung sein kann.

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