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28.04.2023

Krankheitsbedingte Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts und unterbliebenem betrieblichem Eingliederungsmanagement (bEM)

Die Parteien stritten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, auf krankheitsbedingte Gründe gestützten Kündigung. Die gekündigte Klägerin war beim beklagten Arbeitgeber seit dem Jahre 1999 beschäftigt und […]
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31.03.2023

Diskriminierung älterer schwerbehinderter Arbeitnehmer aufgrund Deckelung einer Sozialplanabfindung

Die Parteien stritten über einen zusätzlichen Abfindungsbetrag für Schwerbehinderte. Ein langjähriger schwerbehinderter Arbeitnehmer (Behinderungsgrad von 80) verklagte seine Arbeitgeberin u.a. auf Zahlung eines Abfindungsbetrags i.H.v. 2.000 […]
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02.03.2023

Verhandlungsgeschick kein zulässiger Unterscheidungsgrund für Entgeltfestlegung von Frauen und Männern

 Mit der seit dem 1.3.2017 bei der Beklagten beschäftigten Klägerin war arbeitsvertraglich zunächst ein Grundentgelt von EUR 3.500 brutto vereinbart. Aufgrund eines neu abgeschlossenes Haustarifvertrages wurde […]
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28.02.2023

Massenentlassungsanzeige – Keine Unwirksamkeit wegen fehlender Soll-Angaben

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Beklagte beschäftigte in ihrem Betrieb regelmäßig mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmer. Im Zeitraum […]
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02.02.2023

Erweiterte Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung durch tarifliche Voraussetzungen

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Befristung. Der Kläger war als Leiharbeitnehmer beschäftigt, dessen – ohne Sachgrund – befristetes Arbeitsverhältnis wurde insgesamt viermal verlängert und […]
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26.01.2023

Keine Dienstplanänderungen per SMS oder WhatsApp in der Freizeit

In dem zu entscheidenden Fall konnten die Mitarbeiter über das Internet den aktuellen Ist-Dienstplan abrufen und einsehen. Die Arbeitgeberin änderte den zuletzt bei Dienstschluss eines Arbeitnehmers […]
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29.12.2022

Verjährung von Urlaubsansprüchen bei Verletzung arbeitgeberseitiger Hinweisobliegenheiten

Die Parteien streiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses über die finanzielle Abgeltung von 101 Urlaubstagen. Die Klägerin war vom 01.11.1996 bis 31.07.2017 bei der Beklagten beschäftigt und […]
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29.11.2022

Urlaubsabgeltung und Wirksamkeit einer arbeitsrechtlichen Ausschlussklausel

Die Parteien stritten über die Abgeltung von 24 Urlaubstagen. Die Klägerin war bei der Beklagten ab Januar 2019 angestellt. Als jährlicher Urlaubsanspruch waren 24 Tage arbeitsvertraglich […]
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27.10.2022

Keine unionsrechtliche Modifikation der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Die Parteien stritten über die Vergütung von Überstunden. Der Kläger war von 01.10.2014 bis 30.06.2019 als Auslieferungsfahrer für Lebensmittelbestellungen bei der Beklagten, einem Einzelhandelsunternehmen, beschäftigt. Die […]
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27.10.2022

Pflicht des Arbeitgebers zur Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet ist, ein System einzuführen, mit dem die von […]
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30.09.2022

Rechtsmissbräuchlichkeit des Entschädigungsverlangens – Keine Altersdiskriminierung bei provozierter Absage

Das BAG hatte sich mit der Frage befasst, ob die Ablehnung eines Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes, Bewerbende einzustellen, die das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der […]
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26.08.2022

Kein Annahmeverzugslohn bei fehlender Leistungsbereitschaft

Die Parteien stritten über Vergütung wegen Annahmeverzugs. Die Klägerin war bei der Beklagten seit Oktober 2016 als Marketing- und Projektmanagerin mit einem monatlichen Bruttoentgelt von 3.500,00 […]
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