25.02.2021

Einsetzung einer Einigungsstelle

LAG Köln vom 22.01.2021 – 9 TaBV 58/20 Arbeitgeber und der Betriebsrat streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle. Der Arbeitgeber betreibt ein Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen. Er […]
26.01.2021

Vorsorgliche Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat entschieden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren kann, dass […]
01.01.2021

Startklar für den Wechsel? Rechtsanwälte (m/w/d) für München gesucht

Wir sind als Fachkanzlei für Arbeitsrecht bundesweit tätig und haben einen hervorragenden Ruf in vielen arbeitsrechtlichen Spezialgebieten. Unser äußerst vielseitiges und sehr interessantes Mandatsportfolio bietet Ihnen […]
23.12.2020

Außerordentliche Kündigung eines einem Schwerbehinderten gleichgestellten Menschen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Arbeitsgerichte bei der außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen (nur) zu prüfen haben, ob die Kündigung gemäß § 174 Abs. […]
23.11.2020

Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG

Betriebsrat und Arbeitgeber streiten über den Einsatz von Leiharbeitnehmern in einem Lagerbetrieb. Der Arbeitgeber hatte bei Ausfällen von Mitarbeitern auf Leiharbeitnehmer zurückgegriffen und diese in seinem […]
19.11.2020

Wir suchen Verstärkung (m/w/d)

Wir verfolgen einen organischen, kontinuierlichen Wachstumskurs und freuen uns an beiden Standorten immer über Bewerbungen von Rechtsanwälten (m/w/d) mit oder ohne Berufserfahrung. Aktuell suchen wir besonders […]
26.10.2020

Kriterien für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

Die Beklagte, eine gesetzliche Krankenkasse, hatte einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen und damit gegen die Vorgaben des § 82 Satz 2 SGB IX […]
25.09.2020

Unwirksamkeit eines Arbeitsvertrages bei Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten

Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses sowie über die Abgeltung verschiedener Forderungen in dem Arbeitsverhältnis einschließlich der Urlaubsabgeltung. Der Kläger hat bei der Beklagten […]
24.08.2020

Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber – Einladung zum Vorstellungsgespräch bei interner Ausschreibung und Besetzung gleichartiger Stellen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 25.06.2020 – 8 AZR 75/19 ) hat entschieden, dass ein schwerbehinderter oder diesem gleichgestellter Bewerber nach § 82 Satz 2 StGB […]
21.07.2020

Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen – Kündigungserklärungsfrist

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Arbeitgeberin hatte die Kündigung am 16. März 2016 ausgesprochen und von der Arbeitnehmerin am 28. März […]
19.06.2020

Änderung der Stufenzuordnung nach § 17 Abs. 4 TVÖD verstößt nicht gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Der Kläger hat den beklagten Arbeitgeber auf eine höhere tarifliche Stufenzuordnung verklagt. Für das Arbeits-verhältnis des Klägers galt der TVöD–VKA. Im Bereich des TVöD–VKA wurde mit […]
27.05.2020

Grenzen der Dienstplanflexibilisierung

Der Kläger hatte die Beklagte auf Überstundenvergütung in Anspruch genommen. Für die Beklagte und den Kläger gilt der TV-V. Der Kläger ist der Auffassung, dass ihm […]