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15.01.2019

Befristete Verlängerung des mit Regelrenteneintritt endenden Arbeitsverhältnisses

Der im Juli 2014 in das Gesetz eingefügte § 41 Satz 3 SGB VI gestattet es den Arbeitsvertragsparteien ein Arbeitsverhältnis, das mit Erreichen der Regelaltersgrenze endet, […]

20.12.2018

Kein 40- Euro Verzugsanspruch des Arbeitnehmers bei Lohnverzug des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 25.09.2018 – 8 AZR 26/18 – bisher nur als Pressemitteilung veröffentlicht) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung […]

20.11.2018

Ermessenspielraum des Arbeitgebers bei der Zuweisung eines Arbeitsplatzes

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war bei einer Kommune beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis galt der TV-V. Die Klägerin war in EG11 […]

15.10.2018

BAG: Arbeitsvertragliche Verfallsklausel, die Mindestlohn nicht ausnimmt, ist unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 18.09.2018 – 9 AZR 162/18) hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallsklauseln, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus […]

23.07.2018

BAG macht Ernst bei Formanforderungen für befristete Arbeitsverträge und solche „nur“ mit Altersgrenze

Fast unbemerkt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) neue Anforderungen an die Schriftform bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen festgelegt und dabei auch Arbeitsverträge mit Altersgrenzen ins Auge gefasst. […]

20.06.2018

Sachgrundlose Befristung nicht mehr alle drei Jahre möglich

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist Voraussetzung für den Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags, dass nicht bereits zuvor ein Arbeitsvertrag zwischen den Parteien […]

22.05.2018

Kein Annahmeverzug bei Wiedereingliederung

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs aufgrund einer nicht erfolgten Wiedereingliederungsmaßnahme. Der Kläger ist angestellter Lehrer des verklagten Bundeslands. Seit März 2007 war er arbeitsunfähig […]

20.04.2018

Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Vertragsänderung

Urteilskommentierung in der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht (AuA 5/18, Seite 313).

20.04.2018

(Keine) unzulässige Beeinflussung der Betriebsratswahl?

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Betriebsratswahl war von Arbeitnehmern angefochten worden, die behaupteten, der Arbeitgeber habe entgegen § 20 Abs. 2 BetrVG […]

20.03.2018

Rechtsprechungsänderung: Unverbindlichkeit unbilliger Weisungen

Das BAG hat bisher den Standpunkt vertreten, dass ein Arbeitnehmer eine Weisung (z. B. eine Versetzung an einen anderen Arbeitsort) auch dann beachten und sich ihr […]

19.02.2018

Drohung mit Suizid/Amoklauf kann die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen

Der Kläger hatte im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gegenüber der Beklagten erklärt, dass er für den Fall, dass diese ihn wieder an einem bestimmten Arbeitsort einsetzen […]

11.01.2018

Beginn der Ausschlussfrist für Ansprüche auf Entschädigung wegen Diskriminierung eines Bewerbers

Die Parteien streiten über eine Entschädigung wegen Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft. Die Beklagte suchte über eine Jobvermittlung für die Zeit vom 18.03. bis 17.05.2013 zwei […]